Video: FDP-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011) |
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Die FDP-Politiker Ahrendt, Piltz und Leutheusser-Schnarrenberger nahmen gestern zu dem untragbaren Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums Stellung, das unter II. eine Erfassung jeder Internetverbindung auf Vorrat vorsieht, und kündigten noch weiter reichende Kompromisse in den anstehenden Verhandlungen mit CDU/CSU an (14 min.):
Anmerkungen:
- Falsch ist die Aussage der Bundesjustizministerin, die vorgeschlagene Speicherung von Daten über jede Internetnutzung gehe nicht über die bisherige Praxis der Anbieter hinaus. Bisher kann man Anbieter nutzen, die nicht auf Vorrat speichern (z.B. Arcor/Vodafone, Versatel), was der vorgeschlagene Speicherzwang verhindern würde. Außerdem hat erst letzte Woche der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einigen Internet-Zugangsanbietern zurzeit praktizierte mehrtägige Vorratsdatenspeicherung, soweit sie nicht technisch zwingend erforderlich ist, unzulässig ist.
- Falsch ist auch die Aussage der Bundesjustizministerin, sie schlage keine "Vorratsdatenspeicherung light" vor und Verkehrsdaten sollten nur anlassbezogen gespeichert werden. In Wahrheit sieht das Eckpunktepapier unter Punkt II. vor, dass für jede Internetverbindung jedes Internetnutzers in Deutschland ohne Anlass protokolliert werden soll, wann wer mit welcher IP-Adresse online war, was in Verbindung mit den Nutzungsprotokollen der Anbieter die Rekonstruktion unserer gesamten Internetnutzung ermöglichen würde. Die zu speichernden Daten sind sehr wohl Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden sollen.
- Siehe auch das Interview der Bundesjustizministerin mit dem ZDF, in dem sie ankündigt, die in ihrem Vorschlag vorgesehenen Fristen und Ausgestaltungen seien mit CDU und CSU verhandelbar. Die Union will sogar eine sechsmonatige Erfassung jeder Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet erreichen. Bei einem heutigen Ministertreffen und am morgigen Donnerstag im Koalitionsausschuss soll ein Kompromiss ausgehandelt werden. Was dabei heraus kommt, ist offen; wir müssen das Schlimmste befürchten.
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