Am gestrigen Mittwoch haben besorgte Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Berlin vor dem Veranstaltungsort des Europäischen Polizeikongresses protestiert. Sie kritisierten vor allem Malmströms mangelnde Unterstützung für ein Ende der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung sowie die europaweit geplanten Netzsperren und die von Frau Malmström befürwortete Einführung einer anlasslosen umfassenden Fluggastdatenspeicherung. Zur Kundgebung vor dem Berliner Congress Centrum hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Grüne Jugend, das Gen-ethische Netzwerk, die Humanistische Union und die Piratenpartei aufgerufen. 

Ab 15 Uhr führten AktivistInnen des Gen-ethischen Netzwerks eine öffentliche DNA-Entnahme bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses durch. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen überwachte die Entnahme von DNA-Material, zu der sich trotz der oft gesagten Floskel "Wer nichts zu verbergen hat..." nur sehr wenige Teilnehmer des Polizeikongresses bereit erklärten. Die Aktion war Teil der Kampagne "DNA-Sammelwut stoppen! Finger weg von meiner DNA", mit der das Netzwerk auf die wachsenden Gen-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre europaübergreifende Vernetzung aufmerksam machen will.

Die allgemeine Kundgebung begann um 16 Uhr mit Redebeiträgen aus allen Gruppen des Protestbündnisses. Dazwischen wurden immer wieder Parolen wie "We are here, and we will fight -- pri-va-cy is everybody's right!" und "Data retention is here to go" skandiert. Zum Abschluss sangen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Lied "Die Gedanken sind frei".

Fotos zur freien Verwendung:

Der folgende Flyer wurde an Passanten verteilt:

Randbemerkung: Die Berliner Polizei zeigte leider ihre eigene Interpretation des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit: Sie sperrte den zuvor im Kooperationsgespräch vereinbarten Kundgebungsplatz mit Gittern ab, so dass die Protestierenden auf den Gehweg mit starken Straßenlärm abgedrängt wurden. Weiterhin war es für die friedlichen AktivistInnen nicht ersichtlich, warum Politiker und Polizeifunktionäre mit dutzenden Einsatzkräften und Polizeihunden vor den Argumenten der Bürgerrechtler "geschützt" werden müssen.