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Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Innenminister sollen sich an Grundrechte halten (21.06.2011) Print E-mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Vorstoß [1] der SPD-Landesinnenminister Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) und Reinhold Gall (Baden-Württemberg) zur Wiedereinführung der anlasslosen Erfassung jeglicher Kommunikationsverbindungen der Bevölkerung scharf. Für den heutigen Dienstagabend ruft der Arbeitskreis anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze auf. [2]

"Radikalität und Einfallslosigkeit der Vorschläge von Union und SPD sind bislang symptomatisch für die Innenministerkonferenzen," sagt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Wir fordern, dass dort endlich ein Umdenken einsetzt, und stumpfes Fordern von immer mehr Überwachung endlich durch eine grundrechtskonforme Sicherheitspolitik ersetzt wird."

 Die SPD, die 2007 das später vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung maßgeblich mitgestaltet und beschlossen hat, muss endlich vom Irrweg der Pauschalüberwachung abkommen. Einen von Jäger geforderten "Kompromiss", der die verdachtslose Überwachung und Speicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung enthält, darf es nicht geben. Selbst bei der SPD-Basis in Baden-Württemberg gibt es einen aktuellen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Fraktionen von Bündnis'90/Die Grünen müssen als Koalitionspartner endlich klar Farbe bekennen zu den Vorstößen ihrer Landesregierungen.

Wie gefährlich die Speicherung von Verbindungsdaten ist, zeigt anschaulich das gerade bekanntgewordene Beispiel von 19. Februar 2011 in Dresden. Dort wertete die Dresdner Polizei ganze Funkzellen aus. Ein gesamtes Stadtviertel mit zehntausenden Menschen war betroffen, ohne darüber informiert zu sein: die Verbindungsdaten jedes Handytelefonats, jeder SMS-Versendung und jeder Internetverbindung via Smartphone, insgesamt 138.000 Datensätze, wurden protokolliert. Auch die Standorte und die Identitäten der jeweiligen Kommunikationspartner gehören zu den erfassten und gespeicherten Daten.

"Die völlig unverhältnismäßige Vollüberwachung von Dresden führt anschaulich vor Augen, wie gefährlich so genannte Verbindungsdaten sind. Wenn schon ohne eine Vorratsdatenspeicherung diese Daten auf eine solche Art und Weise zweckentfremdet werden, welche Ausmaße wird das dann erst mit Datenbergen über ein halbes Jahr annehmen? Eine anlasslose Überwachung öffnet dem Missbrauch dieser Daten Tür und Tor." so Steffens.

Weil die Innenminister in ihrer Funktion immer nur noch mehr Überwachung fordern, ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an den vielfältigen Protesten gegen die Konferenz auf und zur Demonstration heute, am 21.6.2011, um 18 Uhr in Frankfurt am Main. [2]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Verweise:

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html

[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/463/55/lang,de/

 
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