| Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Minister übergeben (22.07.2011) |
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 Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander Stein Nachdem wir lange Zeit keine Reaktion aus dem Ministerium auf unseren Übergabewunsch bekommen hatten,
sicherte uns gegen 11:30 Uhr, kurz vor Beginn der eigentlichen Aktion,
die Polizei zu, dass die In einer weiteren Aktion wollten wir versuchen, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Appell auch zu übergeben. 21. Juni, Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: “Sind Sie spontan?” 22. Juni, Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und will für Abstand zwischen Demonstranten und der Ministerin sorgen.  Die Aktion vor dem Bundesjustizministerium zur Unterschriftenübergabe. Als die Ministerin dann herauskommt, bricht sie zum Ärger der Pressevertreter
spontan das Protokoll und kommt zu unserer kleinen Versammlung auf die
andere Straßenseite. Die Übergabe der 57.788 Unterschriften findet dann
doch wieder im Kreis der Kamerastative statt. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger versucht, ihren sowohl von
Sicherheitsfanatikern als auch von Datenschützern  padeluun (AK Vorrat) und Fritz (Campact) übergeben der Ministerin die Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung. Den folgenden Appell, unterzeichnet von 57.788 Menschen, haben wir den Ministern übergeben:
Unsere Unterschriftensammlung läuft weiter. Wie du sonst noch helfen kannst, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, kannst du hier nachlesen. Weitere Informationen: |
Übergabe stattfinden könne. Bis wir schließlich
Herrn Friedrich mit nur zwei Personen unsererseits und ohne Fotograf
den Appell übergeben konnten, dauerte es dann noch bis 16:30 Uhr. Zu
diesem Zeitpunkt war jegliche Presse schon längst abgezogen.
Erfreulicherweise war Herr Friedrich – nach einem kurzen Kräftemessen
mit padeluun vom AK Vorrat – bereit, sich fünf Minuten unsere Argumente
anzuhören. Der Minister schien ehrlich interessiert an unseren Aussagen. 
scharf kritisierten
Vorschlag für eine zukünftige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in
ein gutes Licht zu rücken, während wir unsere Kritik an einer
anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten vorbringen. Nicht
gerade eine einfache Situation für eine frühere Vorkämpferin in Sachen
Datenschutz. Natürlich drehen sich die Fragen der versammelten Journalisten nicht
nur um die Vorratsdatenspeicherung sondern wechseln von
Anti-Terror-Gesetzen über die Stimmung in der Koalition bis hin zu den
angekündigten Steuersenkungen. Nach dem öffentlichen Teil konnten sich noch zwei Vertreter unserer
Gruppe mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger hinter verschlossenen Türen
unterhalten.| < zurück | weiter > |
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