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"Erhebliche Auswirkungen [der Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung] im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei
Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen
wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen." Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen (CDU) |
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