Kai-Uwe Steffens, AK Vorrat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,

ich freue mich, dass Sie den Weg zu den Internetseiten unseres Arbeitskreises gefunden haben, und bedanke mich für Ihr Interesse an unserer Arbeit zum Erhalt der Freiheitsrechte. Bitten nehmen Sie sich nun noch einen Moment mehr Zeit, und zeichnen Sie die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit.

Lassen Sie mich kurz erklären, warum das so wichtig ist: im März letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das bis dahin geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und ungültig erklärt. Dieses Gesetz war die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zu so einer Regelung verpflichtet.
Dieses deutsche Urteil steht nicht allein da. Auch in anderen EU-Ländern wurde die Speicherung der Kommunikationsdaten der Menschen für rechtswidrig erklärt. Andere EU-Staaten haben die Richtlinie noch gar nicht umgesetzt. Und dort, wo diese Form der Überwachung praktiziert wird, zeigt sich, dass der Zugewinn für die Strafverfolgung weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, und in keinem Verhältnis zum Grundrechtseingriff steht.

Dennoch drängen weite Kreise der Politik in Deutschland trotz der unbefriedigenden Ergebnisse und der Schwächen der alten Richtlinie immer und immer wieder auf eine neuerliche Umsetzung in Deutschland. Ohne Not wollen diese Kräfte erneut die Totalprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens erzwingen und so unser aller Freiheitsrechte für praktisch unbedeutende Zugewinne an Sicherheit einschränken. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaates, wird hier aufs Ärgste missachtet.

Deswegen ist es so enorm wichtig, hier für einen Kurswechsel zu sorgen. Die weitgehende Unwirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung, die Schäden, die sie an unserem Recht auf Privatsphäre anrichtet, und die wiederholte Ablehnung der Umsetzung in anderen Ländern lässt nur einen Schluss zu: Bundestag und Bundesregierung müssen sich dafür einsetzen, dass die fehlgeschlagene EU-Richtlinie abgeschafft und durch eine Regelung ersetzt wird, die Vorratsdatenspeicherung EU-weit verbietet. Denn so ein ungeeignetes Instrument kann eine vernünftige Sicherheitspolitik mit angemessener Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Justiz nicht ersetzen.

Ich bitte Sie also ganz herzlich darum, uns beim Widerstand gegen die Überwachung aller Menschen in Europa zu unterstützen. Helfen Sie mit, dass wir unsere Argumente dort vorbringen können, wo die Entscheidungsträger sind. Zeichnen Sie bitte meine Petition, damit wir Gelegenheit bekommen, dem Bundestag diese Überlegungen zu vermitteln. Informieren Sie auch Familie, Freunde, Kollegen und Bekannte über diese Möglichkeit, für die Wahrung der eigenen Grundrechte einzutreten, und uns allen eine Zukunft in Freiheit und ohne anlasslose Überwachung zu sichern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen
Kai-Uwe Steffens