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Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung: Jetzt offline Unterschriften sammeln! (11.09.2011) Print E-mail

 +++ Der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung fehlen noch 22.963 Unterschriften +++ AK Vorrat ruft zur Unterschriftensammlung auf der Straße auf +++

27.037 Unterschriften für ein Verbot der verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten haben wir schon im Internet gesammelt, 22.963 Unterschriften fehlen noch. Nach Rücksprache mit dem Bundestag steht nun fest, dass schriftliche Unterschriften zu den Online-Unterstützern der Petition hinzugezählt werden (natürlich wird jede Person nur einmal als Unterstützer gezählt). Wenn dem Bundestag bis Mittwoch 50.000 elektronische und schriftliche Unterschriften vorliegen, kann Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat im Bundestag persönlich für ein Verbot verdachtsloser Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten argumentieren. 

Die Online-Petition kann zwar noch bis 6. Oktober unterzeichnet werden. Eine persönliche Anhörung des Petenten vor dem Petitionsausschuss erfolgt nach den Verfahrensregeln des Petitionsausschusses aber nur, wenn in den ersten drei Wochen die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Diese Frist läuft im Fall unserer Petition noch bis Mittwoch, den 14. September.

Hilf mit, die fehlenden Unterschriften zu sammeln: Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, Unterschriften sammeln und die ausgefüllte Unterschriftenliste per Post oder per Fax (030 227 36053) an den Bundestag schicken, so dass sie spätestens Mittwoch dort eingeht! Jede gesammelte Unterschrift zeigt dem Bundestag, wie wichtig es uns ist, eine erneute Totalprotokollierung unserer Telefon- und Internetnutzung zu verhindern.

Eintragen und verabreden

Auf einer Wikiseite können sich Unterschriftensammler eintragen und verabreden, damit niemand alleine auf die Straße gegen muss. Einfach eintragen, wo und wann du Unterschriften sammelst oder sammeln willst und wie du für weitere Helfer/innen zu erreichen bist: klick hier

 

 
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