Die Argumente von Befürwortern und Verharmlosern einer Vorratsdatenspeicherung wiederholen sich. Wir stellen deswegen schon seit längerem verbreitete Irrtümer und Populismen zur Vorratsdatenspeicherung in einer Art FAQ richtig. Diese Pro und Contra-Seite ist jetzt um aktuelle Argumente zur EU-Diskussion und zur Internet-Vorratsdatenspeicherung ergänzt worden.

Neu sind die Erwiderungen auf die folgenden Behauptungen:

• "Die Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung ist eine fundamentalistische Extremposition"
• "Das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft verlangt differenzierte Betrachtungen"
• "Die Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung ohne konstruktive Gegenvorschläge ist nicht sinnvoll"
• "Ein europaweites Verbot jeder Vorratsdatenspeicherung ist nicht mehrheitsfähig"
• "Schon jetzt speichern Telekommunikationsanbieter Daten teilweise deutlich länger, als es bestimmte Vorschläge zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung vorsehen"
• "'Quick-Freeze' eröffnet den Ermittlungsbehörden in der Praxis die Möglichkeit, stets alle Daten auf Verdacht sichern zu lassen, da der Verlauf und Ausgang von Ermittlungsverfahren nicht voraussehbar ist"
• "Damit überhaupt etwas auf Zuruf eingefroren werden kann, müssen verdachtsunabhängig laufend Verkehrsdaten mit Bestandsdaten verknüpft werden"

• "Eine IP-Vorratsdatenspeicherung ist ein geringfügiger Grundrechtseingriff, denn nach einer konkreten Straftat können Ermittlungsbehörden einzig herausfinden, wem der Internet-Anschluss gehört, von dem die Straftat ausging"
• "Durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung können keine Kontakte aufgedeckt werden"
• "Durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung können keine Bewegungsprofile erstellt werden"
• "Durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung ist nicht herauszufinden, auf welchen Seiten man im Internet gesurft hat"
• "Laut Bundesverfassungsgericht stellt eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen nur einen sehr geringen Grundrechtseingriff dar"
• "Ohne IP-Vorratsdatenspeicherung droht die Rechtsdurchsetzung im Internet und die Verfolgung von Internet-Alltagskriminalität generell leerzulaufen"
• "Eine IP-Vorratsdatenspeicherung wird benötigt, um die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet verfolgen zu können"
• "Bis 2005 war es üblich, dass Internet-Zugangsanbieter IP-Zuordnungen bis zu 90 Tage lang speicherten"
• "IP-Adressen müssen wie auch Telefonnummern ihrem Inhaber zuzuordnen sein"
• "IP-Adressen müssen wie auch Kfz-Kennzeichen ihrem Inhaber zuzuordnen sein"

Die Pro und Contra-Seite ist auch in Form einer Broschüre verfügbar (pdf).

Weiterlesen:

• Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
• Wikiseite für Ergänzungen, Diskussion und Kritik