Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Bundesweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung (15.12.2011)

Bundesweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung (15.12.2011)

Anlässlich des sechsten Jahrestages des Beschlusses des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung fanden am 14.12. in zahlreichen Städten Proteste gegen die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme statt. In über 20 Städten haben sich Bürger an dem von Campact unterstützten Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung beteiligt,^[1] außerhalb Deutschlands auch in Luxemburg und Wien.

In Wien übergaben Aktivisten mehr als 4.000 Unterschriften an das Parlament. Hierdurch wollen sie das für April 2012 geplante Inkrafttreten der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhindern.

In Deutschland enthüllten Aktivisten vor zahlreichen Abgeordnetenbüros, aber auch vor dem Berliner Büro der EU-Kommission und vor dem Brandenburger Tor große Spinnennetze, die die Auswirkungen der anlasslosen Überwachung der Kommunikation verdeutlichen sollten. Gefangen im Datennetz der Vorratsdatenspeicherung waren Begriffe wie Freiheit, Unschuldsvermutung, Enthüllungsjournalismus, Krankenakte, Rechtsberatung und Privatsphäre.

Zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments wurden schriftlich dazu aufgefordert, sich in einem Gespräch mit den Bedenken der Protestierenden auseinanderzusetzen. "Die Vorratsdatenspeicherung greift in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein," so Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir fordern unsere Abgeordneten im Rahmen des Aktionstages dazu auf, sich aktiv gegen diese grundrechtsgefährdende Maßnahme einzusetzen. Anstatt die Umsetzung einer fragwürdigen EU-Richtlinie zu debattieren, sollte die Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene einleiten und sich so für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stark machen." Es ist nun an den Abgeordneten, die Einladung zur Aufnahme eines Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den Wahlkreisen anzunehmen und auf das Gesprächsangebot einzugehen.

Die Abgeordneten des Bundestages werden sich schon bald wieder mit der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigen müssen. Mehr als 50.000 besorgte Bundesbürger haben dem Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Kai-Uwe Steffens ein Mandat erteilt, um ihre Bedenken in einer Anhörung im Bundestag vorzutragen. Die Petition fordert von den Vertretern im Bundestag ein grundsätzliches Verbot verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung, da diese Maßnahme massiv Grundrechte einschränkt und ihr Nutzen umstritten ist.^[2] ^[3]

Anlässlich des Jahrestages zum Beschluss des EU-Parlaments hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sich zahlreiche Verbände gegen die Richtlinie aussprechen.^[4] Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutsche Journalisten-Verband.

Der Erfolg des gemeinsamen Aktionstages zeigt, dass auch über politischen Grenzen hinweg ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung besteht. Die Initiatoren rufen die Abgeordneten dazu auf, sich nun aktiv für die Wahrung der Grundrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Fotos der Aktionen finden Sie auf:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Fotos

Berichte der Aktionen finden Sie auf:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Berichte

Eine Liste der teilnehmenden Städte finden Sie unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Beteiligte_St%C3%A4dte

Motive und Grafiken zur freien Verwendung finden Sie auf:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Designvorschl%C3%A4ge

Weitere Informationen zum Aktionstag am 14.12.2011 finden Sie unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

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