Aus aktuellem Anlass finden Sie hier eine Zusammenstellung unserer Informationen zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:

• Deutschland ist nicht verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen und wieder eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen
• 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung (18.07.2011)
• EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen! (22.11.2011)
• Keine Strafzahlung auf absehbare Zeit (11.12.2011)
• Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? (28.01.2012)
• Handreichung zum richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
• Vertragsverletzungsverfahren bei der Vorratsdatenspeicherung künstlich hochgespielt (11.05.2012)