Im Vorfeld der EU-Klage wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben Aktivisten des AK Vorrat die 620 Bundestagsabgeordneten aufgeklärt: Jeder Abgeordnete erhielt eine Handreichung über den richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren und eine Aufklärungsbroschüre über die von der Bundesjustizministerin propagierte Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Vorratsdatenspeicherung).

Hier einige Fotos der Aktion von Michael:

Bild 4: Anschreiben an Brigitte Zypries (SPD), die der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung 2006 für Deutschland zugestimmt hat.

Bild 5: Die Briefe sind fertig!

Inhalt nachlesen:

• Das Anschreiben
• Die Handreichung über den richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren
• Die Aufklärungsbroschüre über die von der Bundesjustizministerin propagierte Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Vorratsdatenspeicherung) - gedruckt im FoeBuD-Shop erhältlich