BKA-Bericht belegt: Identifizierungspflicht für Prepaidkarten läuft leer (27.11.2012) |
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2009 veröffentlicht, demzufolge "die aktuell bestehende Form der Bestandsdatenerhebungspflicht in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen ohne eine entsprechende Verifikationspflicht leer" laufe. Der AK Vorrat fordert als Konsequenz die Abschaffung des sinnlosen Registrierungszwangs.
Laut BKA-Bericht wurden in einem Zeitraum von drei Monaten 2.659 Fälle gemeldet, in denen die zu Prepaidkarten gespeicherten Kundendaten die Ermittler nicht weiter führten: Zu 82% waren von vornherein falsche oder keine Kundendaten angegeben worden, in 18% der Fälle waren die Karten auf andere Personen registriert. Hintergrund: In Deutschland können Prepaidkarten straflos auf Fantasienamen registriert oder weitergegeben werden. "Der 2004 eingeführte Registrierungszwang für Prepaidkarten ist offensichtlich wirkungslos. Schlimmer noch bringt er teilweise sogar Unschuldige in Verdacht und muss deswegen dringend abgeschafft werden", fordert Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die allermeisten EU-Staaten klären Straftaten auch ohne Registrierungszwang auf. Zudem hat sich die vom BKA geforderte Ausweispflicht im Ausland (z.B. Frankreich) bereits als wirkungslos erwiesen, weil Karten auf Strohmänner registriert oder im Ausland gekauft werden können. Außerdem führt die Verifikationsplicht bei den Anbietern zu zusätzlichen Kosten, die so gut wie immer an die Kunden weitergegeben werden. "Anonyme Telekommunikation ist keine Straftat! Umgekehrt sind Opfer von Straftaten oftmals auf die Möglichkeit anonymer Strafanzeigen und auf vertrauliche Beratung und Selbsthilfe angewiesen. Wer eine anonyme Kommunikation grundsätzlich verbieten oder unter Generalverdacht stellen möchte, der verkennt, dass wir damit auf eine unfreie Gesellschaft selbstzensierter und obrigkeitsfürchtender Menschen zusteuern," so Michael Ebeling weiter. Der Bundesrat berät zurzeit über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den staatlichen Zugriff auf "Bestandsdaten" (z.B. Identität von Internetnutzern, E-Mail-Passwörter) drastisch auszuweiten droht. Datenschützer und Wirtschaft protestieren einhellig. Mehrere Länder haben bereits Änderungsbedarf angemeldet
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Motiv von Frans Jozef Valenta, Bonn, Creative Commony BY-NC-ND, Weitere Motive dieser Bildreihe hier . |
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