Vorab dies: wir wollen mit diesen Informationen ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgeben, sondern den an diesen Themen interessierten Wählerinnen und Wählern einige Entscheidungshilfen anbieten, und ihnen das Durchstöbern der Wahlprogramme nach entsprechenden Antworten ersparen. Die eigene Wahlentscheidung sollte nach reiflicher Überlegung, und ausdrücklich auch unter Berücksichtigung anderer Themen erfolgen.
Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht unmittelbarer Bestandteil der Aktion ist. Allerdings lässt sich anhand der Antworten, die überwiegend ebenfalls vor den Nachrichten zu den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND bei uns eingegangen sind, nicht nur ablesen, wie sich die einzelnen Parteien generell zu diesen Fragen aufstellen. Vielmehr erlaubt dies auch, die z.T. lauten und hektischen Reaktionen auf die Affäre etwas nüchterner zu betrachten und auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu bewerten. Einiges von dem, was in den letzten Wochen an öffentlichen Bekenntnissen zum Datenschutz zu hören ist, mag nach der Lektüre der Antworten auf unser Schreiben in anderem, authentischerem Licht erscheinen.
Die einzelnen Antworten der Parteien haben wir rein subjektiv aus unserem Blickwinkel der Bürgerrechtsarbeit heraus bewertet und in der nachfolgenden Tabelle mit einem Ampelsystem dargestellt. Antworten, deren Bewertung eher missverständlich oder irreführend wären, sind grau dargestellt.
Unsere Fragen sowie die Antwortschreiben der Parteien können über die Links ganz unten in der Tabelle in voller Länge heruntergeladen werden (PDF-Dateien).
Wir laden dazu ein, in unserem Blog Anmerkungen zu unserer Aktion abzugeben. Das schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit ein, abweichende Einschätzungen zu den Antworten der Parteien abzugeben. | 
Auch zur kommenden Bundestagswahl 2013 haben wir, als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit tatkräftiger Unterstützung des 
