Die heutige Großdemonstration "Freiheit statt Angst" wurde soeben durch Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung eröffnet. Tausende Menschen haben sich bereits am Alexanderplatz versammelt, um gegen die massive und flächendeckende Erfassung und Speicherung von Daten, die überbordende Überwachung des Internets und die Untätigkeit der Merkel-Regierung angesichts des größten Datenschutzskandals der Geschichte zu protestieren. "Es geht nicht nur um den aktuellen NSA-Skandal, sondern auch um Handyortung, Online-Durchsuchung und all die IT-Großprojekte von Gesundheitskarte über E-Perso bis zur angedrohten PKW-Maut die unseren Alltag immer lückenloser kontrollierbar machen", so padeluun vom Demobündnis. "Wir fangen gerade erst an, aber es ist jetzt schon deutlich, dass wir deutlich mehr sein werden als bei der letzten Demonstration vor zwei Jahren."

"Geheimdienste wie die NSA bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr. Sie benehmen sich, als wäre der Rest der Welt ihr Vorgarten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Und unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen abfüttern und erklärt die Affäre per Ministerialdekret für beendet. Aber so läuft das nicht: diese Affäre ist an dem Tag beendet, an dem wir nicht mehr überwacht werden, und keinen Tag früher", so Auftaktredner Steffens.

Ihren Unmut angesichts der massiven Internet-Überwachung äußern auf der Auftaktkundgebung auch der US-amerikanische Aktivist Jacob Appelbaum, Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft, Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz und erstmals im Rahmen einer "Freiheit statt Angst"-Demo auch Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Wir haben ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat muss uns Verbraucher schützen", so Billen.

Voraussichtlich gegen 14.00 Uhr startet der Demonstrationszug vom Alexanderplatz über die Alexanderstraße Richtung Jannowitzbrücke, weiter über die Stralauer Straße und Spandauer Straße Richtung zum Hackeschen Markt, um von dort über die Rosenthaler Straße und Weinmeisterstraße zurück zum Startpunkt zurückzukehren.

Rede von Kai-Uwe Steffens

Videos der Reden