Nächstes Wochenende in Brüssel: "Freedom Not Fear 2013" (25.09.2013) |
Internationales Treffen von Privacy-Aktivisten mit den Snowden-Leaks und der EU-Datenschutz-Reform als Schwerpunkte Nach zwei erfolgreichen Jahren findet vom Freitag, den 27. bis zum Montag, den 30. September das dritte Brüsseler "Freedom Not Fear"-Wochenende statt [1] . Privacy-Aktivisten, Datenschutz-Experten und Bürgerrechtler aus mehreren Ländern werden zu diesem selbst-organisierten und einzigartigen Treffen mit Vorträgen, Diskussion und Workshops erwartet, das vorrangig der internationalen Vernetzung dienen soll. Kaum verwunderlich, dass die Snowden-Enthüllungen (wie zuletzt das Bekanntwerden der Ausspionierung des EU-Behörden-Telekommunikationsanbieter Belgacom durch den britischen Geheimdienst GCHQ) einen besonderen Rang einnehmen werden. Neben diesem und vielen anderen kleineren Themen wird zudem die bald zur Abstimmung anstehende EU-Datenschutzreform mit viel Aufmerksamkeit bedacht. Das Dreieinhalb-Tage-Event beginnt mit einer Freitag-Abend-Eröffnungsveranstaltung mit dem US-amerikanischen Datenschutzexperten Caspar Bowden zu den Auswirkungen der Geheimdienstskandale auf unsere Privatsphäre. Samstag und Sonntag werden traditionsgemäß durch selbstorganisierte Vorträge und Workshops gefüllt [2] , in diesem Jahr anlassbezogen durch einem Überwachungs- oder auch Gegen-Überwachungs-Spaziergang durch Brüssel ergänzt. Ein Angebot am Samstag nachmittag, das ausdrücklich keine Demonstration im Sinne des Versammlungsrechts sein soll. Alle am Mit-Spazieren Interessierten sind herzlich eingeladen. Das Treffen endet wie gewohnt am Montag, der mehreren Treffen mit Vertretern aus EU-Parlament und -Kommission vorbehalten ist. So wird es in diesem Jahr unter anderem Treffen mit dem EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und dem Leiter der EU-Kommissions-Abteilung zur Vorratsdatenschutz-Richtlinie Christian D'Cunha geben. Die Teilnahme an diesen Treffen ist genau so kosenlos und für alle Interessierten möglich wie das gesamte Angebot von Freedom Not Fear. "Dank der Enthüllungen von Herrn Snowden wissen wir jetzt, in welchem wahnsinnigen Umfang wir Bürger von staatlichen Behörden und Geheimdiensten überwacht und ausspioniert werden. Es ist deswegen gut, jetzt mit Freedom Not Fear ein Treffen zu haben, an dem wir ausgiebig darüber diskutieren können," sagt Michael Ebeling, einer der Koordinatoren des Wochenends. "Doch eines ist schon jetzt klar: So, wie es jetzt ist, kann und darf es nicht einfach weitergehen. Falls nötig, werden wir über Mittel der Nicht-Kooperation und des zivilen Ungehorsams nachdenken, um dem einen Ausdruck zu geben." |
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