| Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten! (06.01.2014) |
|
|
|
„Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns
allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten
Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar.
Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den
Ausgang der Massenklagen[1] gegen den unsäglichen EU-Zwang zur
verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird
aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung[2]
einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte,
Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in
unserem Rechtsstaat beispiellos ist. 66% der Bürger[3] und über 100
europäische Verbände[4] lehnen eine verdachtslose
Vorratsdatenspeicherung ab. Wir Aktivisten werden uns weiterhin für eine
Abschaffung der EU-Richtlinie bzw. gegen eine erneute Einführung der
Maßnahmen einsetzen.“
Die Behauptung im Koalitionsvertrag, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse zur Vermeidung von Zwangsgeldern umgesetzt werden, widerlegt der AK Vorrat in einer zweiseitigen Handreichung. "Das verbissene Festhalten vieler Innenpolitiker an diesem Überwachungswerkzeug grenzt an Starrsinn," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Denen, die jetzt auf eine überstürzte Erfüllung des Koalitionsvertrag drängen, stünde es gut zu Gesicht, sich angesichts des NSA-Skandals endlich als lernfähig und einsichtig zu erweisen, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen, und statt dessen die Bevölkerung vor Angriffen auf ihre Grundrechte zu beschützen." [1] Dem EuGH vorliegende Sammelklage aus Österreich
|
Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum
anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf
zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-,
E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:| < Prev | Next > |
|---|
