Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Campact wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin auch dauerhaft Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen endgültig eine klare Absage erteilt.

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Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken. Damit erreichen wir mindestens 400.000 SPD-Mitglieder.