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Aufruf an die SPD zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung (09.06.2015) Drucken E-Mail

+++ AK Vorrat zerlegt die Scheinargumente der SPD-Parteispitze mit 21seitigem Dokument +++

Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen lädt der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD ein, sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zur Wehr zu setzen.

Die SPD ruft ihre Basis am 20. Juni 2015 zu einem Kleinen Parteitag ("Parteikonvent") nach Berlin zusammen, um dort über das im Eilschritt vorangetriebene Gesetzesvorhaben zu diskutieren und abzustimmen. Die Parteispitze der Sozialdemokraten fürchtet hierbei den angekündigten Widerstand der Basis - es liegen mehr als 100 Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung vor - und hat hierfür eigens eine Image- und Werbekampagne gestartet.

In einem 21seitigen Dokument widerlegt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die dort angeführten Argumente Stück für Stück und ermuntert die SPD-Parteibasis, gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.

"Die SPD hat schon einmal gegen jeden guten Rat von Experten und vor allem gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig und nichtig erklärt wurde", erklärt Rena Tangens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Ausgangslage heute ist dem sehr ähnlich - es liegt an den SPD-Vertreterinnen und -Vertretern, ob sie sich eine erneute Blöße geben und ein Zeichen der Schwäche bieten wollen oder nicht."

Der AK Vorrat veranstaltet zudem zeitgleich mit dem Parteikonvent vor dem Willy-Brandt-Haus eine Protestkundgebung. Sie findet im Rahmen der Demonstrationstour gegen den Überwachungswahn "Freiheit statt Angst" statt. In derzeit über 30 Städten gehen die Menschen gegen Vorratsdatenspeicherung auf die Straße.

 
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