Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab (16.10.2015) |
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"Die systematischen, nachweislichen Verstöße der Telekommunikationsunternehmen gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten bei ihnen sicher aufgehoben sein könnten", erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir haben schon erfahren müssen, dass die TK-Branche massenhaft nicht zur Abrechnung erforderliche Daten über unsere Kommunikation sammelt,[2] dass die Position unserer empfangsbereiten Handys ständig aufgezeichnet wird[3] und dass selbst halbherzige und unzureichende Löschungsanordnungen der Aufsichtsbehörde von der Industrie jahrelang verschleppt oder beklagt werden[4]. Dass die Konzerne aber selbst vor dem Inhalt privater Kommunikation nicht Halt machen und die Datenschutzaufsicht jahrelang versagt, ist der Gipfel. Persönliche und geschäftliche SMS gehen die Handyanbieter rein gar nichts an! Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung die Datensammelei der Unternehmen noch zu vervielfachen, kann doch nicht der Ernst von SPD, CDU und CSU sein. Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung bei diesen Telekommunikationsunternehmen schafft ein völlig unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden! Außerdem muss die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Telekommunikationsdatenschutzes endlich der zahnlosen Bundesnetzagentur entziehen und der unabhängigen Bundesdatenschutzbeauftragten übertragen." Belege: |
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