Bundesrat für, Bürger gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation (08.06.2007) |
Während sich der Bundesrat heute für die von der Koalition geplante Protokollierung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte aussprach, lehnen die Bürger das Vorhaben mehrheitlich ab. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern ergab diese Woche, dass 54% der Bundesbürger eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten für einen "unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte" halten. Selbst CDU/CSU-Wähler sprachen sich zu 49% gegen das Vorhaben aus, von den SPD-Wählern 54%. "SPD, CDU und CSU treiben die Erfassung unseres Kommunikationsverhaltens offenbar ohne Rücksicht auf Verluste voran", kommentiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Beschluss des Bundesrats. "Dabei haben sich schon im Januar über 40 Bürgerrechts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einer Gemeinsamen Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wenn auch das Votum der Bürgerinnen und Bürger die beispiellose Anhäufung sensibler Daten über jedermann nicht aufhalten kann, wird das Bundesverfassungsgericht die Koalition erneut in ihre Schranken verweisen müssen." Am Morgen hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda in der Tagesschau gewarnt: "Besonders fragwürdig ist die Speicherung auf Vorrat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich gesagt: Eine Speicherung auf Vorrat ist nicht zulässig." Dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik liegen inzwischen über 4.000 Vollmachten von Bürgerinnen und Bürgern vor, die sich in Karlsruhe gegen die Protokollierung ihrer Verbindungsdaten wehren wollen. Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs erklärte Anfang der Woche zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, eine solche Richtlinie sei "nicht sakrosankt". Auch sie müsse der Menschenrechtskonvention bzw. dem Recht auf Privatheit entsprechen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, fordert einen Stopp der Pläne, bis der Europäische Gerichtshof über die seit 2006 anhängige Nichtigkeitsklage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. |