Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten Deutschlands unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. 

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

 Unsere Forderungen 

1. Weniger Überwachung

 Wir fordern

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine heimliche Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
  • kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
  • Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
  • Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Wie kann ich mitmachen?

Das Mitmachen ist einfach. Wir haben keine formale Mitgliedschaft und sind offen für alle Mitstreiter/innen. Wir haben eine Anleitung geschrieben, die Schritt für Schritt erklärt, wie jeder bei dem Aktionstag am 31. Mai mitmachen kann. Aber auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf. Sollte es in Ihrer Stadt/Region noch niemanden geben, kontaktieren Sie bitte die Organisations-Koordination.

Jede/r kann die Organisation in ihrer/seiner Stadt übernehmen. Parteien sollten allerdings beachten: Der AK Vorrat ist parteipolitisch neutral - falls Parteimitglieder die Durchführung des Aktionstags übernehmen, halten sie bitte die Darstellung ihrer Planungsseite neutral und laden andere Parteien ein, mitzumachen - denn nur gemeinsam sind wir stark.

Banner zum Einbinden auf die eigene Homepage sind verfügbar.

Der bundesweite Aktionstag ist Teil der Planung für eine europaweite Kampagne, die ihren Höhepunkt in europaweiten Kundgebungen im Herbst 2008 finden soll, die zusammen mit dutzenden von Organisationen aus ganz Europa geplant werden.

 

UPDATE - Aktionen im Rahmen des Aktionstages:

  1. Gegen die eGesundheitskarte: Als Teil des Bündnisses "Stoppt die E-Card " unterstützen wir Ärzte und Patienten gegen die Einführung der eGesundheitskarte.
  2. Petition gegen das BKA-Gesetz: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition an den Deutschen Bundestag gegen das BKA-Gesetz zu unterzeichen. Mehr Informationen: http://www.bka-petition.de
  3. Handy-Kartenaktion: In einigen Städten werden pseudoregistrierte SIM-Karten gegen Spende abgegeben, um pseudonymes Handy-telefonieren zu ermöglichen.

Die Vorlagen zum selber ausdrucken: