Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung (15.04.2011)

Meinen die das ernst? Die Verleihung des Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung 2010

(AK Vorrat Münster) Zitate sammeln, Website aufsetzen, Best-Of-Artikel zum Jahresende schreiben, wieder Zitate sammeln, … So war der ursprüngliche spaßige, aber recht schlichte Plan. Doch bekanntlich ist Leben ja das, was passiert, während du gerade andere Pläne machst. Anscheinend auch für uns. Denn wir erhielten am 04.02., also ungefähr eine Woche nach Veröffentlichung unseres zitatbasierten Jahresrückblicks [1] folgende Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

über folgenden Link ... haben wir über die Auszeichnung unseres Bundesvorsitzenden erfahren. Bitte geben Sie uns nähere Auskünfte zur Auszeichnung.

Mit freundlichen Grüßen

Bund Deutscher Kriminalbeamter Bundesgeschäftsstelle

Nach einem kurzen Stirnrunzeln war die Mail bereits auf dem Weg in den Spamordner, als sich dieser Gedanke aus dem Hinterkopf plötzlich nochmal meldete: Was, wenn das echt ist? Auf den zweiten Blick gar nicht so abwegig: Ein schneller Check ergab, sie war echt.

Eine kurze Erläuterung am Rande scheint hier angebracht: Herrn Klaus Jansen, seines Zeichens Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte noch vor nicht allzu langer Zeit mit seinem Vorschlag für einen „Reset-Button“ fürs Internet für Schlagzeilen gesorgt. Des weiteren gilt er als starker Verfechter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem deshalb hatten wir ihn in unserem Jahresrückblick mit den „Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung“ bedacht. Der BDK war daher wohl so ziemlich die letzte Organisation von der wir derartige Mails erwartet hätten.

Was uns nun vor die Frage stellte: Meinen die das ernst? War die Auszeichnung mit dem „Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung“ doch nicht so deutlich ironisch zu verstehen, wie wir dachten? Und vor allem: Wie antworten wir auf so eine Mail? Da wir grundlegend neugierige Menschen sind, entschlossen wir uns, die Sache mit einer angemessenen Antwort weiter zu führen:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei wie gewünscht einige ergänzende Informationen zum “Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung”: Mit dem Award sollen Personen oder Institutionen, welche sich im Laufe des Jahres in der (netz)politischen Debatte um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf besondere Weise hervorgetan haben, eine entsprechende Würdigung erfahren. Die Awards ergänzen dabei das Konzept der Prämierung der Diskussionsbeiträge in den einzelnen Kategorien, indem sie Akteure weniger anhand eines einzelnen Statements, als vielmehr auf Basis ihres Einflusses im gesamten Jahresverlauf des Diskurses hervorheben.

Der Wolfgang Schäuble Award wurde von uns nach dem Wechsel von Herrn Schäuble in das Finanzministerium Ende 2009 für das Jahr 2010 erstmalig vergeben. Dieser Wechsel beendete eine Phase sehr direkter und oftmals auch polarisierender Rhetorik seitens des Bundesinnenministeriums. Für uns war es deshalb interessant zu sehen, ob es Personen geben würde, welche diese Linie ungeachtet der im schwierigen Gewässer des sich im stetigen Wandel befindlichen, facettenreichen netz- und sicherheitspolitischen Themenkomplexes lauernden Gefahren fortführen würde. Wie Sie aus unserer Begründung am Ende des Artikels entnehmen können, hat Herr Jansen genau dies getan und erhielt somit folgerichtig die Auszeichnung.

Über eine Bestätigung der Annahme des Awards durch Herrn Jansen würden wir uns freuen.

Die Antwort ließ entgegen aller Vorurteile nicht lange auf sich warten (fairerweise müssen wir sagen, dass der BDK deutlich schneller mit seinen Antworten war als wir).

Herr Jansen wird den Preis / Award annehmen, wann und wo würde denn die Verleihung stattfinden?

mit freundlichen Grüßen Bund Deutscher Kriminalbeamter - Bundesgeschäftsstelle • Poststraße 4-5, 10178 Berlin E-Mail: This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it Internet: www.bdk.de Bitte prüfen Sie, ob Sie diese Mail wirklich ausdrucken müssen!

Diese kurze, aber umso überraschendere Antwort (eine genauere Betrachtung des Mailfooters führt zur Erkenntnis, dass der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Internetausdrucker“ Wirkung zeigt) brachte uns geradewegs zurück zum Start: Meinen die das ernst? Wollen die den Award wirklich annehmen? Und: Was machen wir denn jetzt? Diesmal schaltete sich auch die Paranoia mit ein: Wer spielt hier gerade mit wem und ist es eine kluge Idee, sich mit Kriminalist_innen und Politikprofis einen solchen Schriftwechsel zu liefern?

Schließlich setzte sich die Neugier abermals klar vor Selbstzweifeln und Paranoia durch und wir machten uns an die Planung einer würdigen Übergabe. Da die Veranstaltung einer offiziellen öffentlichen Gala für unsere kleine Ortsgruppe doch etwas zu groß erschien, stapelten wir tief und boten Herrn Jansen eine persönliche Übergabe in Berlin an.

Spätestens jetzt erwarteten wir eine Absage der ganzen Sache. Und wiederum kam es anders, als wir gedacht hatten: Da Herr Jansen im April in Münster weilte, bot er an, den Preis direkt vor Ort in Empfang zu nehmen. Spätestens jetzt war wohl für beide Seiten klar: Aus der Sache kommen wir nicht mehr raus. Also Augen zu und durch.

Die nächsten Wochen waren gekennzeichnet von organisatorischen Vorbereitungen und einer weiteren schwierigen Frage: Was überreichen wir denn jetzt als Award? Eine Schäuble-Statue erschien uns irgendwie unpassend, Handschellen oder Ähnliches zu plump und das Internet als Black Box mit Aus-Schalter (IT-Crowd-Fans wissen was gemeint ist) zu sehr als Insider-Gag. Also, was überreicht man dem Vorsitzenden einer Interessenvereinigung der Kriminalpolizei?

Richtig, ein Grundgesetz. Allerdings nicht die handelsübliche Variante. Neben einem optisch aufgehübschten Cover kürzten wir es auf die für diesen Anlass wesentlichen Grundrechte zusammen und fügten einen Anhang hinzu: Dieser enthält eine Auswahl von aus unserer Sicht wichtigen Urteilen zu den vom Verfassungsgericht vollständig oder teilweise gekippten Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre. Urteile zur Luftsicherheit, der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung oder dem Versammlungsrecht sollen fortan den Preisträger_innen die Möglichkeit bieten, die eigenen Forderungen kritisch zu reflektieren und vor dem nächsten Pressetermin vielleicht noch einmal nachzuschlagen. Interessierte Leser_innen können sich das Grundgesetz in der Sonderedition „Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung 2010“ übrigens ab sofort hier [2] herunterladen.

Passiert das gerade wirklich? Die Verleihung

Je näher die Übergabe und damit das Ende der ganzen Sache rückte, desto drängender stellte sich uns die Eingangsfrage: Meinen die das ernst? Und noch dazu: Ist der „in Echt genauso gut“ wie in seinen Interviews? Auch die Paranoia meldete sich mal wieder kurz zu Wort und malte Szenarien von fiesen PR-Tricks bis hin zur kollektiven Festnahmen von uns an die (virtuelle) Wand.

Die Verleihung fand schließlich am 13.04. um 17:30 Uhr im eher mondänen Schlossgarten in Münster statt. Insgesamt hatten sich neben uns und Herrn Jansen (ja er war wirklich da) auch 4 Journalist_innen eingefunden. Davon der überwiegende Teil aus der Lokalpresse. Die eingehende Vorstellung der Thematik für die anwesende Presse entwickelte sich in unerwarteter Dynamik zu einer regen Diskussion. Innerhalb dieser wurden hauptsächlich bewährte Argumente beider Seiten („Strafverfolgung prinzipiell nicht mehr möglich vs. die neueste Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“) ausgetauscht. Dennoch förderte sie auch überraschendes zu Tage: So konstatierte Herr Jansen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik, mit der sowohl die Innenminister als auch BKA-Chef Ziercke so gerne argumentieren, aufgrund ihrer Defizite nicht zu gebrauchen sei. Wir werden dies bei der kommenden Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung im Hinterkopf behalten. Unsere geplante Laudatio [3] musste aus Zeitgründen leider stark verkürzt werden. Im Anschluss wurde dann die Übergabe des Grundgesetzes in der Sonderedition an Herrn Jansen unter einem wahren „Blitzlichtgewitter“ durchgeführt.

Danach folgte eine weitere Gesprächsrunde - allerdings mit deutlich verminderter Pressebesetzung. In dieser wurde Herr Jansen offener und die Diskussion erhielt dementsprechend den „fachlich fundierten“ Charakter wegen dem wir ihm letztendlich den Award verliehen haben. Entgegen aller Erwartungen stellte sich heraus, dass wir Herrn Jansen in drei Punkten zumindest größtenteils zustimmen können: 1. Im Bereich der praktischen Netzpolitik bestehen derzeit eklatante Defizite seitens der Politiker_innen 2. Die Ausgabe der Basiskartenleser für den neuen Personalausweis stellt ein Sicherheitsrisiko dar. 3. Es bedarf einer generationenübergreifenden Förderung der Medienkompetenz. Bei anderen Themen wurde jedoch wieder umso deutlicher, dass wir grundsätzlich gegensätzliche Positionen vertreten. Der Abend endete mit der Einladung seitens des BDK auf informeller Ebene Gespräche zum gegenseitigen technischen Austausch zu führen. Unsere Gedanken diesbezüglich werden wir in Kürze veröffentlichen.

Was bleibt? Der Versuch eines Fazits

Diese Art von öffentlicher Diskussion ist immer wieder anstrengend. Das liegt zum einen daran, dass weniger der offene Austausch von Argumenten als vielmehr die Formulierung möglichst plakativer einzelner Statements im Vordergrund steht. Zum anderen haben wir in diesem Bereich einfach Defizite. Wir behalten uns allerdings vor, diese weiterhin beizubehalten.

Zudem waren wir offensichtlich ein wenig zu optimistisch in unserer Einschätzung des journalistischen Engagements von einigen (nicht allen) Vertreter_innen der Lokalpresse. So ist es anscheinend nicht üblich, die einem zugewiesene Einladung zu lesen – zur Klarstellung: Ja, wir sind GEGEN die Vorratsdatenspeicherung und nein, die Vergabe des Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung ist keine im üblichen Sinne positiv gemeinte Auszeichnung. Desweiteren sind wir der Ansicht, dass Journalist_innen zumindest versuchen sollten Recherche zu betreiben.

Wir werden das Thema weiterhin auf vielfältige Art und Weise in die öffentliche Diskussion tragen. Wie das aussehen solle? Nun ja, Leben ist bekanntlich das, was passiert während Du gerade andere Pläne machst.

// Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Münster // This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it // http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Muenster // http://kamerakarte.toxisch.net/

Das war eine Aktion der Ortsgruppe Münster. Sie erfolgte nicht in Abstimmung mit dem bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Wenn ihr diesbezüglich Verwechslungen mitbekommt, korrigiert es bitte oder sagt uns Bescheid.

Über Kommentare, Anregungen und wüste Beschimpfungen per E-Mail freuen wir uns natürlich.