Entscheidungsträger halten Vorratsdatenspeicherung für nicht sicherheitsrelevant (09.12.2011) |
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden weisen wir auf das
Ergebnis einer bislang wenig beachteten Allensbach-Umfrage vom Juli 2011
hin, wonach nur 3% der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft
zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland die Einführung einer
Vorratsdatenspeicherung empfehlen.[1]
Die wichtigste Handlungsempfehlung der Entscheidungsträger an die
Politik zur Stärkung der Sicherheit lautet vielmehr, den Datenschutz und
die Datensicherheit in Deutschland zu verbessern. Auch eine
repräsentative Befragung der Gesamtbevölkerung hat ergeben, dass sich
74% der Bürger Sorgen über den Missbrauch persönlicher Daten – z.B.
deren unerlaubte Weitergabe – machen. 64% sehen darin sogar ein „großes
Risiko“. 59% sorgen sich, dass der Staat die Bürger zu sehr überwacht,
z.B. Internet- oder Telefonverbindungen.[2] „Bis auf ein paar unverbesserliche Sicherheitsideologen, wie sie auf der zurzeit in Wiesbaden tagenden Innenministerkonferenz vertreten sind, ist der Politik offensichtlich bewusst, dass eine Vorratsdatenspeicherung keinen relevanten Beitrag zu unserer Sicherheit leisten kann“, kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Umgekehrt würde sie ein riesiges Potenzial für Missbrauch und illegale Weitergabe unserer persönlichen Daten schaffen, was vielen Menschen zu Recht Sorge bereitet. Wir fordern die Innenminister auf, ihre von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnten[3] Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten aller unverdächtiger Bürger aufzugeben und stattdessen endlich einen verbesserten Schutz unserer persönlichen Daten im Internet anzugehen![4]“ Aus Anlass des sechsten Jahrestags der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am nächsten Mittwoch, den 14.12. werden in über 20 Städten[5] Protestaktionen stattfinden. Das Netzwerk Campact und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen im Internet zu Protesten vor Abgeordnetenbüros auf.[6] |