Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014) |
+++ Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung müsse jetzt umdenken +++ Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung. Als geradezu absurd bezeichnet der AK Vorrat die bekundete Absicht der Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Wiedereinführung der Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, Emails und Internetnutzungen anzugehen. "Es gibt jetzt keine Verpflichtung mehr, diese Form der Überwachung in Deutschland wiedereinzuführen," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. Werner Hülsmann vom AK Vorrat ergänzt: "Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung, gebieten es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu schützen." "Vorratsdatenspeicherung ist auch ein wesentlicher Teil der NSA-Spionageprogramme," ergänzt Ingo Jürgensmann. "Die Bundesregierung muss ihre Kräfte jetzt dazu einsetzen, die Menschen im Land vor diesen Angriffen auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen, statt ihnen mit der gleichen Form von Überwachung auch noch in den Rücken zu fallen." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, am Samstag, den 12. April in Köln gegen die drohende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Bundesregierung und gegen Massenüberwachung zu demonstrieren. [1] [1] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April: http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html |