Bürgerrechtler warnen vor Überwachungswahn durch Server-Vorratsdatenspeicherung (09.02.2016) |
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit einer scharfen Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte gestern eine Ermächtigung für Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe gefordert. "Der Vorschlag des Bundes-CIO Vitt kommt in seiner Gesamtheit einer Speicherung des Surfverhaltens aller Internetnutzer gleich," kommentiert Ingo Jürgensmann vom AK Vorrat. "Das ginge noch weit über die jüngst erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten hinaus, die in der Vergangenheit bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, und dort derzeit wieder Gegenstand von Verfassungsbeschwerden ist. Es scheint, dass man in der Bundesregierung jegliches Gefühl für die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsgesetzen verloren hat. Die Datensammelwut der Überwachungfanatiker kennt offenbar kein Ende mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nach einem ohnehin schon weit in die Grundrechte eingreifendem Gesetz der Ruf nach noch weiter gehenden Maßnahmen laut wird." Ingo Jürgensmann vom AK Vorrat: "Der Vorschlag widerspricht der Strategie nach den Snowden-Enthüllungen, IT-Sicherheit durch Förderung von Angeboten im Inland herzustellen. Dass das ausgerechnet vom IT-Beauftragten der Bundesregierung kommt, ist ein Armutszeugnis." Der AK Vorrat fordert: "Auch bei elektronischer Kommunikation darf die Durchsetzung von Gesetz und Ordnung nur mit rechtsstaatlich verhältnismäßigen Mitteln erfolgen. Der Erhalt der Grundrechte muss dabei oberste Priorität haben. Der Verzicht auf anlasslose Massenüberwachung ist dazu unerlässlich." |