Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern! (31.08.2018) |
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage initiiert wurden.[1] Dazu erklärt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Die Bürgerrechtler treten auch der Kampagne des Bundeskriminalamts entgegen, eine Vorratsdatenspeicherung sei zur Verfolgung von „Kinderpornografie“ nötig:
Aus Sicht der im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer,
Bürgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhängige und
wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele
Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt
vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf
Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten,
Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren,
Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet
damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe
benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten
Informationen elektronisch nur noch überrückverfolgbare Kanäle entgegen
nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt
damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen
demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose
Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts
vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte,
Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem
besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und
Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen. Informationen zu der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Nachweise: [1] Überwachung - Regierung will Vorratsdatenspeicherung von EuGH prüfen lassen [2] Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen |