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Das können Sie gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach Pl√§nen von CDU, CSU und SPD soll k√ľnftig nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

 Mithilfe der √ľber die gesamte Bev√∂lkerung gespeicherten Daten k√∂nnten Bewegungsprofile erstellt, gesch√§ftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch R√ľckschl√ľsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf pers√∂nliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden w√ľrden m√∂glich. Zugriff auf die Daten h√§tten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausl√§ndische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit d√ľrfen Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu geh√∂rten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem g√§nzlich vermieden werden, was etwa f√ľr Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivit√§ten w√ľrde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen √ľber die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes B√ľrgers stellt die bislang gr√∂√üte Gefahr f√ľr unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 79% der B√ľrger abgelehnt.

Unter einer neu eingef√ľhrten Vorratsdatenspeicherung w√ľrden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverh√§ltnism√§√üig in die pers√∂nliche Privatsph√§re ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeintr√§chtigt berufliche Aktivit√§ten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivit√§ten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalit√§t nicht. Sie ist unn√∂tig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verst√∂√üt gegen das Menschenrecht auf Privatsph√§re und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegen√ľber anderen Kommunikationsformen.

Aktueller Stand

Am 12. Juni hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung debattiert, der nach der Sommerpause verabschiedet werden soll.

 

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