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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Jetzt unterschreiben: Appell gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung stoppen!Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Campact wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin auch dauerhaft Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen endgültig eine klare Absage erteilt.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen…

Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken. Damit erreichen wir mindestens 400.000 SPD-Mitglieder.

 
De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab (15.04.2014)

 Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich".[1] Da der Bundesinnenminister auf EU-Ebene für eine Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der Öffentlichkeit:

 
Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014)

+++ Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung müsse jetzt umdenken +++

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.

 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten! (06.01.2014)

 Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

„Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar. Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den Ausgang der Massenklagen[1] gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung[2] einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat beispiellos ist. 66% der Bürger[3] und über 100 europäische Verbände[4] lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Wir Aktivisten werden uns weiterhin für eine Abschaffung der EU-Richtlinie bzw. gegen eine erneute Einführung der Maßnahmen einsetzen.“ 

 
Werden Sie aktiv!

Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll künftig nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

 Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Aktueller Stand

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Mit Urteil vom 8. April 2014 hat auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. CDU, CSU und SPD wollen, dass so bald wie möglich eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Wir wollen verhindern, dass es zu einer erneuten verdachtslosen Totalprotokollierung gleich welcher Art kommt.

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