Menu Content/Inhalt

Suche

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet (14.12.2015)

Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung[1] hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum "Schutz von Persönlichkeitsrechten" erst einmal vom Tisch sind und nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Reform des Telemediengesetzes behandelt werden sollen. 

 
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!

Nachdem der Deutsche Bundestag heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, wird auch diesmal wieder die Beschreitung des Rechtswegs erforderlich sein, um diese grundrechtswidrige Überwachung der gesamten Bevölkerung zu Fall zu bringen.

Der Verein digitalcourage e.V. bereitet diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Alle, die sich gegen die Verletzung ihres Rechts auf Privatheit wehren wollen, rufen wir dazu auf, diese Verfassungsbeschwerde nach Kräften zu unterstützen, und auch Freunde und Bekannte darüber zu informieren. Jede Stimme zählt. Vielen Dank!

Hier die Verfassungsbeschwerde unterstützen!  

 
Werden Sie aktiv!

Das können Sie gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll künftig zehn Wochen lang nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten und vier Wochen lang gespeichert werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

 Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 54% der Bürger abgelehnt.

Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europäischen Grundrechte-Charta.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Insbesondere der Quellenschutz von Journalisten ist gefährdet, da ihre Quellen keinen Schutz vor dem Datenabruf genießen. Desweiteren kriminalisiert der ebenfalls neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" die Arbeit von investigativen Journalisten und Bloggern.
  • Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Sie erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Nach den Enthüllungen Edward Snowdens würden viele Bürger damit rechnen, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen. Das schüchtert ein und kann dazu führen, dass viele Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Menschen könnten sich dazu genötigt sehen, ihre Meinung für sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere Länder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen, die weiterhin spurenlos genutzt werden können.
Siehe auch die kritischen Berichte der Fernsehmagazine Frontal 21, ZAPP (1, 2, 3) und nano (Videos).

Aktueller Stand

Der Bundestag stimmte am 16. Oktober 2015 dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu. Es ist am 18.12.2015 in Kraft getreten.

 

Werden Sie aktiv:

Lesen Sie mehr: