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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung jetzt europaweit stoppen (11.04.2016)
Im Vorfeld der morgigen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung appelliert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an die Richter, die verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung europaweit zu ächten.

"Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den Schatten," kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. "Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller 500 Millionen Menschen in der EU auf. Das hat sich für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, etwa für Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Eheberatern, Drogenmissbrauchsberatern und Journalisten. Ein Terroranschlag konnte mit Vorratsdaten hingegen noch nicht verhindert werden."

Der Arbeitskreis appelliert an den Europäischen Gerichtshof, die NSA-Methoden einer totalen Telekommunikationsdatensammlung in Europa zu ächten und das Grundrecht auf vertrauliche Telekommunikation durchzusetzen. "Denn ein Staat, der wahllos alle Bürger ins Visier nimmt, ist kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr," so Gabelmann weiter.

Hintergrund: Gerichte in Schweden und Großbritannien haben dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dessen Urteil zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung auch auf nationale Gesetze zu übertragen ist. Der Gerichtshof hatte die Richtlinie 2014 für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt, weil die betroffenen Personen in keinem "auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen" und ihre Daten dementsprechend nicht "zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten".
 
Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld (05.03.2016)

 Mit einem offenen Brief fordern wir Wolfgang Schäuble auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank für die Beibehaltung von Bargeld einzusetzen.

 
Bürgerrechtler warnen vor Überwachungswahn durch Server-Vorratsdatenspeicherung (09.02.2016)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit einer scharfen Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte gestern eine Ermächtigung für Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe gefordert.

 
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!

Nachdem der Deutsche Bundestag heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, wird auch diesmal wieder die Beschreitung des Rechtswegs erforderlich sein, um diese grundrechtswidrige Überwachung der gesamten Bevölkerung zu Fall zu bringen.

Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereitet diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Auftrag des Vereins digitalcourage e.V. vor. Alle, die sich gegen die Verletzung ihres Rechts auf Privatheit wehren wollen, rufen wir dazu auf, diese Verfassungsbeschwerde nach Kräften zu unterstützen, und auch Freunde und Bekannte darüber zu informieren. Jede Stimme zählt. Vielen Dank!

Hier die Verfassungsbeschwerde unterstützen!  

 
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Das können Sie gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach dem "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht" von CDU, CSU und SPD soll spätestens ab Juni 2017 zehn Wochen lang nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten und vier Wochen lang gespeichert. In Verbindung mit anderen Daten wird auch die Internetnutzung nachvollziehbar.

 Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Bislang durften Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem weitgehend vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten vor Erfassung beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 54% der Bürger abgelehnt.

Unter der neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung werden wir alle leiden:

  • Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europäischen Grundrechte-Charta.
  • Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Insbesondere der Quellenschutz von Journalisten ist gefährdet, da ihre Quellen keinen Schutz vor dem Datenabruf genießen. Desweiteren kriminalisiert der ebenfalls neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" die Arbeit von investigativen Journalisten und Bloggern.
  • Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Vorratsdatenspeicherung erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Nach den Enthüllungen Edward Snowdens rechnen viele Bürger damit, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen. Das schüchtert ein und kann dazu führen, dass Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Menschen können sich dazu genötigt sehen, ihre Meinung für sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere Länder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen, die weiterhin spurenlos genutzt werden können.
Siehe auch die kritischen Berichte der Fernsehmagazine Frontal 21, ZAPP (1, 2, 3) und nano (Videos).

Aktueller Stand

Der Bundestag stimmte am 16. Oktober 2015 dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu. Es ist am 18.12.2015 in Kraft getreten und von den Anbietern bis spätestens Juni 2017 umzusetzen.

 

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