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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

AK Vorrat kritisiert Referentenentwurf scharf (18.05.2015)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den veröffentlichten Referentenentwurf scharf zurück. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. 

 
Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Maas die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (offizieller Name: "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht).

Der Gesetzentwurf ist zwar noch in Arbeit, aber er soll bis zur Sommerpause durchgepeitscht werden. Der Widerstand gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beginnt daher jetzt! 

Unterstützt unsere Ortsgruppen oder gründet neue. Nehmt an der Freiheit statt Angst Tour teil, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn, veranstaltet eigene Demos oder Infostände!

 
IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung (04.05.2015)

In einer Stellungnahme an den Deutschen Bundestag fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute Änderungen an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz, "um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszuschließen".

 
Mitzeichnen! Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht
Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.
 
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Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach Plänen von CDU-, CSU- und SPD-Politikern soll künftig nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

 Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 79% der Bürger abgelehnt.

Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Aktueller Stand

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Mit Urteil vom 8. April 2014 hat auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. CDU, CSU und SPD wollen, dass so bald wie möglich eine neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.

Am 15. April hat 2015 hat Bundesjustizminister Maas die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (offizieller Name: "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht). Der Gesetzentwurf ist zwar noch in Arbeit, aber er soll bis zur Sommerpause durchgepeitscht werden.

 

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