Berlin - Innenminister Thomas de Maizière hat seine Forderung nach einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies belegten Zahlen aus dem Bundeskriminalamt (BKA), das zahlreiche Fälle nicht aufklären könne, weil es auf Telefon- und Internetverbindungsdaten von Tätern nicht zugreifen dürfe. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke sind darunter viele Fälle von Kinderpornografie im Internet, angedrohte Sprengstoffanschläge und Morde.
Ziercke legte eine Statistik seiner Behörde vor, wonach das BKA vom 2. März bis zum 17. September bei den Telekommunikationsfirmen Daten zu 1157 Anschlüssen abfragen wollte. Doch 880 "Auskunftsersuchen" (rund 76 Prozent) wurden nicht beantwortet. Die erfolglosen Anfragen betrafen bei 619 Anschlüssen kinderpornografische Schriften. Bei 55 Anschlüssen ging es um Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, etwa die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, und bei 40 Anschlüssen um Mord und Totschlag. Bei den negativen Auskünften konnte die Straftat in 479 Fällen (56 Prozent) nicht aufgeklärt werden. Das BKA hatte zumeist nach der IP-Computeradresse (85 Prozent der Fälle) gefragt "Die IP-Adresse ist häufig der erste und einzige Ermittlungsansatz. Sie ist mit dem Autokennzeichen vergleichbar", sagte Ziercke. Da diese Adressen aber ständig wechseln würden, sei eine Identifizierung ohne die "Verkehrsdaten" eines Anschlusses, zu denen ein- und ausgehende Anrufe zählen, unmöglich. De Maizière verlangte eine "Mindestspeicherfrist" für Telefon- und Internetverbindungsdaten, um schwere Straftaten aufklären und verhindern zu können. Der Erfolg dürfe nicht wie momentan vom Zufall abhängen. Derzeit speichern die Provider ihre Daten jeweils unterschiedlich nur für kurze Zeit. Die sechsmonatige Speicherung der Daten sämtlicher Nutzer hatte das Verfassungsgericht am 2. März verboten. Eine Neuregelung scheitert bisher an der zuständigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). MLU