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Datensch├╝tzer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in gro├čem Umfang kritische Sicherheitsinformationen f├╝r Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abh├Âren. Gemalto ist einer der gr├Â├čten Hersteller f├╝r deutsche Gesundheitskarten.

"Es ist noch gar nicht absehbar, welche Daten bei diesem Angriff der Five-Eyes-Staaten auf das Unternehmen erbeutet wurden und ob auch Gesundheitskarten betroffen sind," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Klar ist aber geworden, dass ein erheblicher Teil aller Chipkarten-Sicherheitsstrukturen durch Datenverluste dieser oder ├Ąhnlicher Art bedroht sind. Man kann jetzt im Gesundheitsministerium und bei der gematik nicht einfach so weitermachen, als w├Ąre nichts geschehen. Die Architektur des Systems muss an dieser zentralen Stelle als kompromittiert gelten und erweist sich f├╝r die Absicherung der sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen von Menschen als grundlegend ungeeignet."

"Seit Jahren haben wir vor solchen Szenarien gewarnt. Immer wieder wurde uns entgegnet, das eGK-System sei sicher," erg├Ąnzt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. "Diese Position kann nicht l├Ąnger aufrecht erhalten werden. Die Verantwortlichen m├╝ssen nun reagieren und auf den weiteren Ausbau des Projekts verzichten. Dezentrale Konzepte, die ohne verlockend gro├če Datenmengen an einem Ort auskommen und dadurch sicher vor solchen Angriffen sind, liegen als Alternativen auf dem Tisch."

Eine Bitte des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung um Stellungnahme blieb von der gematik bislang unbeantwortet.
 
Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung instrumentalisieren die Opfer von Paris und Kopenhagen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekret├Ąr Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zur├╝ck. Die B├╝rgerrechtler pl├Ądieren stattdessen f├╝r besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbeh├Ârden sowie f├╝r die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massen├╝berwachung.

Sowohl nach den Anschl├Ągen in Frankreich, als auch zuletzt nach den Vorf├Ąllen in Kopenhagen wurden aus Reihen der Unionsparteien und Sicherheitskreisen wieder Rufe nach neuen ├ťberwachungswerkzeugen laut. Dem entgegnet Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Die Morde von Paris und Kopenhagen sind durch die dortigen Vorratsdatenspeicherungen nicht verhindert worden. In beiden F├Ąllen waren die Verd├Ąchtigen den Sicherheitsbeh├Ârden bereits seit Monaten oder sogar Jahren bekannt. Es ist ganz schlechter Stil, diese Ereignisse und ihre Opfer f├╝r die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren."

"Wir brauchen dringend eine R├╝ckbesinnung auf evidenzbasierte Methoden in der Inneren Sicherheit. Mehr Sachlichkeit w├╝rde der Debatte gut tun, schlie├člich ist Angst ein denkbar schlechter Berater", f├╝gt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinzu. "Gebetsm├╝hlenartige Forderungen nach Unterwanderung von sicherer Verschl├╝sselungssoftware durch Geheimdienste oder Vorratsdatenspeicherung f├╝hren sichtbar in die Sackgasse. Vielmehr ist n├╝chtern zu analysieren, welche strukturellen und personellen Defizite zum Versagen von Sicherheitsbeh├Ârden f├╝hren, und wie man diese beseitigt. Dazu geh├Ârt zwingend auch das Abschaffen von unwirksamen und unverh├Ąltnism├Ą├čigen ├ťberwachungswerkzeugen."

Sowohl das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, als auch die ├╝bergeordnete EU-Richtlinie wurden vom Bundesverfassungsgericht  bzw. dem Europ├Ąischen Gerichtshof  f├╝r grundrechtswidrig und mit sofortiger Wirkung f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt. Die Massenverfassungsbeschwerde  gegen die Vorratsdatenspeicherung war mit ├╝ber 35.000 Unterzeichnern bis zu der Klage gegen den ESM-Vertrag die gr├Â├čte Beschwerde ihrer Art in Deutschland, und ma├čgeblich vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und umgesetzt worden. 

 
B├╝rgerrechtler weisen Forderungen zur Wiedereinf├╝hrung der Vorratsdatenspeicherung zur├╝ck

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die j├╝ngsten Forderungen nach Wiedereinf├╝hrung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zur├╝ckgewiesen, und den Bef├╝rwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie best├Ąrken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorst├Â├če aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

 

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinf├╝hrung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizi├Ęre (CDU) und weitere Personen ebenfalls f├╝r eine erneute Kommunikations├╝berwachung ausgesprochen.


Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen zur├╝ck: "Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politkklamauk: es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu sch├Ąrfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten ├╝ber unser Kommunikationsverhalten so gro├č und die Sicherheitsbeh├Ârden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, dass der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen ├ťberwachungsm├Âglichkeiten dient."


Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung f├╝gt hinzu: "Die zw├Âlfmonatige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat weder das Attentat verhindert, noch ma├čgeblich zur Ergreifung der T├Ąter gef├╝hrt. Vielmehr  half der im Fluchtwagen vergessene Ausweis eines Attent├Ąters, um die Polizei auf die Spur der T├Ąter zu f├╝hren."


"Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als ganzes," erg├Ąnzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Die Wiederholung ├╝berzogener Forderungen nach grundrechtsbeschr├Ąnkender ├ťberwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die H├Ąnde. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht missbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen."


Sowohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  als auch das deutsche Gesetz wurden von den zust├Ąndigen h├Âchsten Gerichten f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt, da sie gegen Grundrechte verstie├čen.

 

 
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014)

 Datensch├╝tzer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizi├Ęre, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. ÔÇ×Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizi├Ęre geht noch ├╝ber die fr├╝here Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden sollÔÇť, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 B├╝rger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

 
Act now!
Freedom not fear

This is what you can do to help stop the indiscriminate collection of information regarding our communications:

 
5 minute summary: Data Retention

The EU data retention directive aims at enabling the retracing of who contacted whom via telephone, mobile phone or e-mail for a period of 6 to 24 months. In the case of mobile calls or text messages via mobile phone, the user's location is also to be logged.

 The data that is collected about the entire population allows our movements to be traced, any calls or communications with personal and business contacts to be monitored and removes privacy in our personal relationships. Information regarding the content of communications can be deduced relating to personal interests and the individual life circumstances of the persons communicating. Access to the data is granted to the police, public prosecutors, secret services and foreign states which hope for better prosecution of crimes.

Until 2007, telecommunications providers were permitted to retain only data required for billing purposes. This is not the case with location data and information regarding e-mails, for example. Customers could request the deletion of billing data as soon as the monthly invoice had been sent out. By using a flat rate, one could prevent the collection of traffic data altogether, which can be important for journalists, counselors and others.

What is the problem?

The current scheme regarding the collection of information about citizens' communication, movements and use of media constitute the greatest threat yet to our right to an independent and private life.

We are all suffering from data retention:

  • Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.
  • Data retention disrupts professional activities (e.g. in the fields of medicine, law, clergy, journalism) as well as political and business activities that rely on discretion. It ultimately harms our free society itself.
  • Data retention doesn't prevent terrorism or crime. It is unnecessary and can easily be circumvented by criminals.
  • Data retention violates the human right to privacy and informational self-determination.
  • Data retention puts a financial strain both on businesses and consumers.
  • Data retention discriminates against users of telephone, mobile phone and internet services in comparison to other means of communication. Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.

Current situation

Most EU member states have introduced data retention legislation while some have no such legislation in place. The European Commission is currently reviewing the data retention directive. We are lobbying for the abolition of the EU requirements regarding data retention.

Act now:

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