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Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.

"Es ist noch gar nicht absehbar, welche Daten bei diesem Angriff der Five-Eyes-Staaten auf das Unternehmen erbeutet wurden und ob auch Gesundheitskarten betroffen sind," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Klar ist aber geworden, dass ein erheblicher Teil aller Chipkarten-Sicherheitsstrukturen durch Datenverluste dieser oder ähnlicher Art bedroht sind. Man kann jetzt im Gesundheitsministerium und bei der gematik nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die Architektur des Systems muss an dieser zentralen Stelle als kompromittiert gelten und erweist sich für die Absicherung der sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen von Menschen als grundlegend ungeeignet."

"Seit Jahren haben wir vor solchen Szenarien gewarnt. Immer wieder wurde uns entgegnet, das eGK-System sei sicher," ergänzt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. "Diese Position kann nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Verantwortlichen müssen nun reagieren und auf den weiteren Ausbau des Projekts verzichten. Dezentrale Konzepte, die ohne verlockend große Datenmengen an einem Ort auskommen und dadurch sicher vor solchen Angriffen sind, liegen als Alternativen auf dem Tisch."

Eine Bitte des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung um Stellungnahme blieb von der gematik bislang unbeantwortet.
 
Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung instrumentalisieren die Opfer von Paris und Kopenhagen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung.

Sowohl nach den Anschlägen in Frankreich, als auch zuletzt nach den Vorfällen in Kopenhagen wurden aus Reihen der Unionsparteien und Sicherheitskreisen wieder Rufe nach neuen Überwachungswerkzeugen laut. Dem entgegnet Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Die Morde von Paris und Kopenhagen sind durch die dortigen Vorratsdatenspeicherungen nicht verhindert worden. In beiden Fällen waren die Verdächtigen den Sicherheitsbehörden bereits seit Monaten oder sogar Jahren bekannt. Es ist ganz schlechter Stil, diese Ereignisse und ihre Opfer für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren."

"Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung auf evidenzbasierte Methoden in der Inneren Sicherheit. Mehr Sachlichkeit würde der Debatte gut tun, schließlich ist Angst ein denkbar schlechter Berater", fügt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinzu. "Gebetsmühlenartige Forderungen nach Unterwanderung von sicherer Verschlüsselungssoftware durch Geheimdienste oder Vorratsdatenspeicherung führen sichtbar in die Sackgasse. Vielmehr ist nüchtern zu analysieren, welche strukturellen und personellen Defizite zum Versagen von Sicherheitsbehörden führen, und wie man diese beseitigt. Dazu gehört zwingend auch das Abschaffen von unwirksamen und unverhältnismäßigen Überwachungswerkzeugen."

Sowohl das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, als auch die übergeordnete EU-Richtlinie wurden vom Bundesverfassungsgericht  bzw. dem Europäischen Gerichtshof  für grundrechtswidrig und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Massenverfassungsbeschwerde  gegen die Vorratsdatenspeicherung war mit über 35.000 Unterzeichnern bis zu der Klage gegen den ESM-Vertrag die größte Beschwerde ihrer Art in Deutschland, und maßgeblich vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und umgesetzt worden. 

 
Bürgerrechtler weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

 

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.


Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen zurück: "Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politkklamauk: es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten über unser Kommunikationsverhalten so groß und die Sicherheitsbehörden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, dass der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten dient."


Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fügt hinzu: "Die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat weder das Attentat verhindert, noch maßgeblich zur Ergreifung der Täter geführt. Vielmehr  half der im Fluchtwagen vergessene Ausweis eines Attentäters, um die Polizei auf die Spur der Täter zu führen."


"Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als ganzes," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Die Wiederholung überzogener Forderungen nach grundrechtsbeschränkender Überwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die Hände. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht missbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen."


Sowohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  als auch das deutsche Gesetz wurden von den zuständigen höchsten Gerichten für ungültig erklärt, da sie gegen Grundrechte verstießen.

 

 
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014)

 Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

 
Act now!
Freedom not fear

This is what you can do to help stop the indiscriminate collection of information regarding our communications:

 
5 minute summary: Data Retention

The EU data retention directive aims at enabling the retracing of who contacted whom via telephone, mobile phone or e-mail for a period of 6 to 24 months. In the case of mobile calls or text messages via mobile phone, the user's location is also to be logged.

 The data that is collected about the entire population allows our movements to be traced, any calls or communications with personal and business contacts to be monitored and removes privacy in our personal relationships. Information regarding the content of communications can be deduced relating to personal interests and the individual life circumstances of the persons communicating. Access to the data is granted to the police, public prosecutors, secret services and foreign states which hope for better prosecution of crimes.

Until 2007, telecommunications providers were permitted to retain only data required for billing purposes. This is not the case with location data and information regarding e-mails, for example. Customers could request the deletion of billing data as soon as the monthly invoice had been sent out. By using a flat rate, one could prevent the collection of traffic data altogether, which can be important for journalists, counselors and others.

What is the problem?

The current scheme regarding the collection of information about citizens' communication, movements and use of media constitute the greatest threat yet to our right to an independent and private life.

We are all suffering from data retention:

  • Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.
  • Data retention disrupts professional activities (e.g. in the fields of medicine, law, clergy, journalism) as well as political and business activities that rely on discretion. It ultimately harms our free society itself.
  • Data retention doesn't prevent terrorism or crime. It is unnecessary and can easily be circumvented by criminals.
  • Data retention violates the human right to privacy and informational self-determination.
  • Data retention puts a financial strain both on businesses and consumers.
  • Data retention discriminates against users of telephone, mobile phone and internet services in comparison to other means of communication. Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.

Current situation

Most EU member states have introduced data retention legislation while some have no such legislation in place. The European Commission is currently reviewing the data retention directive. We are lobbying for the abolition of the EU requirements regarding data retention.

Act now:

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