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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Kein Anbieter darf die PrivatsphÀre seiner Kunden verraten! (28.06.2017)

 Die Bundesnetzagentur hat heute entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ohne Konsequenzen auf die eigentlich zum 1. Juli fĂ€llige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten können. Anders als der MĂŒnchener Provider SpaceNet mĂŒssen sie dazu nicht mehr selbst vor Gericht ziehen. Entschließen sie sich aber zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, will die Bundesnetzagentur dagegen offenbar ebenfalls nicht einschreiten. Dazu Werner HĂŒlsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

 
Appell: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen! (23.06.2017)

 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll (Az. 13 B 238/17). Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe "unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sĂ€mtliche Nutzer" und greife unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig tief in europĂ€ische Grundrechte ein. Angesichts der "bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht" bestehe "schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorlĂ€ufigen Vollzug" des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

 
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Das können Sie gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach dem "Gesetz zur EinfĂŒhrung einer Speicherpflicht" von CDU, CSU und SPD soll spĂ€testens ab 1. Juli 2017 zehn Wochen lang nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten und vier Wochen lang gespeichert. In Verbindung mit anderen Daten wird auch die Internetnutzung nachvollziehbar.

 Mithilfe der ĂŒber die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschĂ€ftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch RĂŒckschlĂŒsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden wĂŒrden möglich. Zugriff auf die Daten hĂ€tten Polizei, Staatsanwaltschaft und auslĂ€ndische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Bislang durften Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem weitgehend vermieden werden, was etwa fĂŒr Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und AktivitĂ€ten vor Erfassung beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen ĂŒber die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes BĂŒrgers stellt die bislang grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 54% der BĂŒrger abgelehnt.

Unter der neu eingefĂŒhrten Vorratsdatenspeicherung werden wir alle leiden:

  • Vorratsdatenspeicherung verstĂ¶ĂŸt gegen das Menschenrecht auf PrivatsphĂ€re und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europĂ€ischen Grundrechte-Charta.
  • Die Vorratsdatenspeicherung beeintrĂ€chtigt berufliche AktivitĂ€ten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche) ebenso wie politische und unternehmerische AktivitĂ€ten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Insbesondere der Quellenschutz von Journalisten ist gefĂ€hrdet, da ihre Quellen keinen Schutz vor dem Datenabruf genießen. Desweiteren kriminalisiert der ebenfalls neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" die Arbeit von investigativen Journalisten und Bloggern.
  • Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch IdentitĂ€tsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Vorratsdatenspeicherung erhöht fĂŒr die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Nach den EnthĂŒllungen Edward Snowdens rechnen viele BĂŒrger damit, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen. Das schĂŒchtert ein und kann dazu fĂŒhren, dass Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Menschen können sich dazu genötigt sehen, ihre Meinung fĂŒr sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere LĂ€nder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder KriminalitĂ€t nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenĂŒber anderen Kommunikationsformen, die weiterhin spurenlos genutzt werden können.
Siehe auch die kritischen Berichte der Fernsehmagazine Frontal 21, ZAPP (1, 2, 3) und nano (Videos).

Aktueller Stand

Der Bundestag stimmte 2015 dem Gesetz zur WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung zu. Es ist von den Anbietern bis spĂ€testens 1. Juli 2017 umzusetzen.

 

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