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BĂŒrgerrechtler attestieren der Bundesregierung "unertrĂ€gliche Lernresistenz"
Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur EinfĂŒhrung einer erneuten TelekommunikationsĂŒberwachung stĂ¶ĂŸt auf scharfe Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die BĂŒrgerrechtler lassen am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar.

"Nach den vernichtenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuropĂ€ischen Gerichtshofs gegen entsprechende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollte man eigentlich erwarten dĂŒrfen, dass die Regierung zur Besinnung kommt und dieses Überwachungswerkzeug auf der MĂŒllhalde der Geschichte belĂ€sst," erklĂ€rt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Statt dessen vergreifen sich die Minister Maas und de MaiziĂšre mit UnterstĂŒtzung von Frau Merkel in einem Akt unertrĂ€glicher Lernresistenz erneut an den Grundrechten der gesamten Bevölkerung."

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Justizministeriums fĂŒr eine anlasslose Erfassung und Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten auf den Weg gebracht, das noch vor der Sommerpause eilig vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Warum diese Eile?", fragt Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. "Anscheinend fĂŒrchtet die Bundesregierung die inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema, weil sie weiß, dass das Vorhaben weder erforderlich noch zweckdienlich, und schon gar nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist."

"Statt die ohnehin schon viel zu umfangreiche Sammlung von Daten ĂŒber jeden Einzelnen von uns mit der Vorratsdatenspeicherung noch weiter auszubauen, sollten Frau Merkel und ihre Minister endlich ihre an Strafvereitelung grenzende UntĂ€tigkeit in Sachen NSA/BND aufgeben und uns vor deren unsĂ€glicher Bespitzelung schĂŒtzen." ergĂ€nzt Werner HĂŒlsmann vom AK Vorrat. "Wir fordern die Abgeordneten von Union und SPD auf, sich nicht an diesem Anschlag auf die Grundrechte zu beteiligen, und dem Gesetz im Bundestag die UnterstĂŒtzung zu versagen."

Der AK Vorrat ruft fĂŒr den kommenden Samstag zur Demonstration gegen Überwachung in Frankfurt auf, die Teil der bundesweiten Aktion 'Freiheit statt Angst on Tour' ist.
 
 
Hinweis: die Pressemitteilung wurde irrtĂŒmlicherweise im Namen des 'Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Hamburger BĂŒndnis gegen Überwachung' versendet. Richtig ist, dass dies eine Mitteilung des AK Vorrat (ohne das Hamburger BĂŒndnis) ist. Wir bitten fĂŒr das Versehen um Entschuldigung.
 
AK Vorrat kritisiert Referentenentwurf scharf (18.05.2015)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den veröffentlichten Referentenentwurf scharf zurĂŒck. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstĂ¶ĂŸt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuropĂ€ischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. 

 
Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Maas die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (offizieller Name: "Leitlinien des BMJV zur EinfĂŒhrung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist fĂŒr Verkehrsdaten” veröffentlicht).

Der Gesetzentwurf ist zwar noch in Arbeit, aber er soll bis zur Sommerpause durchgepeitscht werden. Der Widerstand gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beginnt daher jetzt! 

UnterstĂŒtzt unsere Ortsgruppen oder grĂŒndet neue. Nehmt an der Freiheit statt Angst Tour teil, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn, veranstaltet eigene Demos oder InfostĂ€nde!

 
IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung (04.05.2015)

In einer Stellungnahme an den Deutschen Bundestag fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute Änderungen an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz, "um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszuschließen".

 
Mitzeichnen! Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht
Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die KĂŒrzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begrĂŒndet mit der MassenĂŒberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-StreitkrĂ€fte unterstĂŒtzen. Weiter fĂŒhrt die BegrĂŒndung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.
 
Act now!
Freedom not fear

This is what you can do to help stop the indiscriminate collection of information regarding our communications:

 
5 minute summary: Data Retention

The EU data retention directive aims at enabling the retracing of who contacted whom via telephone, mobile phone or e-mail for a period of 6 to 24 months. In the case of mobile calls or text messages via mobile phone, the user's location is also to be logged.

 The data that is collected about the entire population allows our movements to be traced, any calls or communications with personal and business contacts to be monitored and removes privacy in our personal relationships. Information regarding the content of communications can be deduced relating to personal interests and the individual life circumstances of the persons communicating. Access to the data is granted to the police, public prosecutors, secret services and foreign states which hope for better prosecution of crimes.

Until 2007, telecommunications providers were permitted to retain only data required for billing purposes. This is not the case with location data and information regarding e-mails, for example. Customers could request the deletion of billing data as soon as the monthly invoice had been sent out. By using a flat rate, one could prevent the collection of traffic data altogether, which can be important for journalists, counselors and others.

What is the problem?

The current scheme regarding the collection of information about citizens' communication, movements and use of media constitute the greatest threat yet to our right to an independent and private life.

We are all suffering from data retention:

  • Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.
  • Data retention disrupts professional activities (e.g. in the fields of medicine, law, clergy, journalism) as well as political and business activities that rely on discretion. It ultimately harms our free society itself.
  • Data retention doesn't prevent terrorism or crime. It is unnecessary and can easily be circumvented by criminals.
  • Data retention violates the human right to privacy and informational self-determination.
  • Data retention puts a financial strain both on businesses and consumers.
  • Data retention discriminates against users of telephone, mobile phone and internet services in comparison to other means of communication. Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.

Current situation

Most EU member states have introduced data retention legislation while some have no such legislation in place. The European Commission is currently reviewing the data retention directive. We are lobbying for the abolition of the EU requirements regarding data retention.

Act now:

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