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BITKOM-Studie bestätigt Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung (05.07.2011) Drucken E-Mail

Vor kurzem trat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) mit einer repräsentativen Studie an die Öffentlichkeit, die das Nutzungsverhalten im Internet und die Einstellung der Nutzer beleuchten soll. Während der Wirtschaftsverband in seiner Mitteilung zur Veröffentlichung der Studie insbesondere die Sorgen der Internetnutzer vor Missbrauch ihrer Daten betont, lassen sich aus den umfangreichen Ergebnissen weitere interessante Details erfahren. So stellte sich u.a. heraus, dass sich eine deutliche Mehrheit von 62% aller Befragten gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten ausspricht. 

Dabei ist zu beachten: Anhand der gewählten Fragestellung wird deutlich, dass der tatsächliche Umfang der Abneigung gegen eine vollumfängliche und anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten sogar noch klar darüber liegen dürfte. Auf Seite 47 der Studie ist nämlich nachzulesen, dass konkret gefragt wurde, "in welchen Bereichen der Staat im Internet stärker oder weniger stark eingreifen solle." Eine der zu bewertenden Maßnahme lautete dann: "Speicherung von Internet-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke". Erst wenn man (fairerweise) von einer "Speicherung dieser Daten der gesamten Bevölkerung" und "ohne jeden Anfangsverdacht" hinzugefügt und schließlich noch betont hätte, dass es auch noch um die Speicherung von Telefon- und Handy-Verbindungsdaten mitsamt Handyortungsangaben gehen würde, dann wäre der Umfang der von CDU/CSU und SPD herbeigesehnten Vorratsdatenspeicherung treffend umschrieben worden.

Auch dass laut der repräsentativen Umfrage auf Seite 36 jeder zehnte Internetnutzer eine Anonymisierungssoftware benutzet, belegt ganz eindrücklich, dass dies schon heute keine Ausnahme mehr darstellt, dass es keines ausgeprägten Spezialwissens mehr bedarf, um sich derart vor der Ausspähung von Verbindungsdaten zu schützen und dass eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen deswegen in vielen Fällen völlig ergebnislos verlaufen würde. Haltbare und unhaltbare Verdachtsmomente werden sich mit Hilfe einer Vorratsdatenspeicherung in Zukunft in zunehmenden Maße nur noch an der immer kleiner werdenden Gruppe von Menschen anbringen lassen, der diese Techniken noch nicht vertraut sind oder der es an Geld für derartige Dienste mangelt. So wird nebenbei auch eine neue Randgruppe erzeugt.

Weitere spannende Ergebnisse der Studie:

  • De-Mail- und E-Postbriefe sind unbeliebt: Erfreulich geringe 11% der Befragten nutzen einen solchen kostenpflichtigen Dienst oder beabsichtigen dieses zu tun. Zu Recht, wie wir finden, denn die Gestaltung dieser staatlich geförderten Angebote ist aufgrund eines Konstruktionsfehler nicht sicher. (Seite 39 der Studie)
  • Verschlüsselung von E-Mails setzt sich weiter durch: 14% aller Befragten nutzen schon jetzt Verschlüsselungssoftware für Daten oder für E-Mails. (Seite 39 der Studie)
  • Forderung nach einem "Recht auf Internet": Überwältigende 79% sprechen sich für ein Gesetz aus, das jedem Bürger das Recht auf einen Internet-Anschluss einräumt. (Seite 44 der Studie)
  • Digitale Spaltung der Gesellschaft: Während 57% der Befragten im Alter von bis zu 29 Jahren davon sprechen, dass ihnen das Internet die Mitgestaltung von Politik ermöglicht können das die Befragten der Altersgruppe von 50 bis 64 Jahren nur zu 24% bejahen. Entsprechend andersherum ist die Einschätzung der Befragen zu der These, dass der Staat stärker in das Internet eingreifen solle. Diese Einstellung lehnen 70% der bis zu 29jährigen ab, aber nur 21% der Befragten älter als 50 Jahre stimmen dieser These "gar nicht" oder "eher nicht" zu. (Seite 44 der Studie)

Und schließlich: An einer Stelle scheint sich der BITKOM in seiner Pressemitteilung deutlich vertan zu haben: "Nur 40 Prozent aller User glauben, ihre persönlichen Daten seien im Web grundsätzlich sicher," schreiben die Vertreter der Informationstechnik- und Telekommunikationsindustrie. Dabei hätte es doch "immerhin" statt "nur" heißen müssen, denn denjenigen, die nach den nun fast täglichen eingehenden Meldungen über Datenverluste und -diebstählen immer noch daran glauben mögen, dass Daten im Internet "grundsätzlich sicher" seien, diesen Internetnutzern ist ein kräftiges Maß an Realitätsferne zu attestieren.

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