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Interview zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (02.12.2006) Drucken E-Mail
Samstag, 2. Dezember 2006

Das folgende Interview wurde am 02.12.2006 einer Schülerzeitung gegeben. 

 
6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung (30.11.2006) Drucken E-Mail
Donnerstag, 30. November 2006

 +++ Über 6.000 wollen in Karlsruhe gegen Protokollierung ihrer Kommunikation klagen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Geistliche und Psychotherapeuten +++ BKA-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht +++

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten "Sammel-Verfassungsbeschwerde" kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für 2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt.

 
Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung (22.11.2006) Drucken E-Mail
Mittwoch, 22. November 2006

 Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.

 
Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert (15.11.2006) Drucken E-Mail
Mittwoch, 15. November 2006

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++

Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.

 
Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran (08.11.2006) Drucken E-Mail
Mittwoch, 8. November 2006
 Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. "Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf", protestiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
 
Demonstration "Freiheit statt Angst" (20.10.2006) Drucken E-Mail
Freitag, 20. Oktober 2006

 Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen gingen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer Unterstützergruppen, darunter Attac, Chaos Computer Club und Humanistische Union. 

 
Freitag: Demonstration für Datenschutz und Bürgerrechte (16.10.2006) Drucken E-Mail
Montag, 16. Oktober 2006

Am Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet.

 
Kampagne: Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation (25.09.2006) Drucken E-Mail
Montag, 25. September 2006

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am heutigen Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden.

 
Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten (20.09.2006) Drucken E-Mail
Mittwoch, 20. September 2006

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten "können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden", unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.

 
Irische Datenschützer klagen gegen Vorratsdatenspeicherung (18.09.2006) Drucken E-Mail
Montag, 18. September 2006
Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland hat vor dem irischen High Court Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Irland und gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie erhoben. Die Kläger hoffen, mit ihrer Klage die Totalspeicherung der Telekommunikation auch in anderen Ländern Europas stoppen zu können.
 
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