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AK Vorratsdatenspeicherung rockt auf der re:publica07 Drucken E-Mail
Freitag, 13. April 2007
Auf der gerade in der Kalkscheune in Berlin stattfindenden Blogger-Konferenz "re:publica07 - Leben im Netz" brodelt die Kreativität.

Die Politik hat möglicherweise das Internet noch nicht als kreatives, demokratisierendes Medium der Zukunft verstanden, sondern sieht das Internet in erster Linie als Bedrohung, als Tummelplatz von Verbrechern, Terroristen und Kinderschändern.

Aber das Gegenteil ist der Fall: Das Internet ist das Medium, mit dem in Zukunft Demokratie und Gesellschaft gestaltet werden.
Die Blogosphäre entdeckt auf der re:publica07 die Politik, die "Politik 2.0", Politik aus der Mitte der Gesellschaft.
 
Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in Frankfurt (10.04.2007) Drucken E-Mail
Dienstag, 10. April 2007

Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

 
AK Vorrat lehnt Koalitionspläne zum Ausbau des Überwachungsinstrumentariums ab (05.04.2007) Drucken E-Mail
Donnerstag, 5. April 2007

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Polemik von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gegenüber Bürgerrechtlern und Datenschützern von sich. Der Schutz des Grundgesetzes ist Kernaufgabe des Staates und keinesfalls "naiv".

 
Designwettbewerb: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht Logo! (28.03.2007) Drucken E-Mail
Mittwoch, 28. Mrz 2007

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ("AK Vorrat") sucht seit einem Jahr das Logo schlechthin, welches die Thematik "Vorratsdatenspeicherung,", "Pauschale Überwachung aller Bürger", "Gefahr für Privatsphäre, Grundrechte und Demokratie" anschaulich und frisch verdeutlicht.

 
EG-Kommission fürchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (25.03.2007) Drucken E-Mail
Sonntag, 25. Mrz 2007

Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie.

 
Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" Drucken E-Mail
Mittwoch, 14. Mrz 2007

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Fast 2.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt für "Freiheit statt Angst"

Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

 
Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1 (10.03.2007) Drucken E-Mail
Samstag, 10. Mrz 2007

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden.

 
Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD, CDU, CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung Drucken E-Mail
Samstag, 10. Mrz 2007

Während noch 2005 alle Parteien des Deutschen Bundestages eine Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ablehnten, haben sich die Koalitionsfraktionen Union und SPD im Februar 2006 erstmals für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen.

Wir haben Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU aufgerufen, den folgenden Appell zu unterzeichnen, um die Regierungsparteien zu einer Aussetzung der drohenden Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung aufzufordern.

 
Arbeitskreis begrüßt Forderung nach Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung (09.03.2007) Drucken E-Mail
Freitag, 9. Mrz 2007

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heutige Forderung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an die Bundesregierung, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.

 
Bericht: Podiumsdiskussion "Mehr Staat - mehr Sicherheit?" (13.02.2007) Drucken E-Mail
Samstag, 17. Februar 2007

Am 13.02.2007 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr Staat - Mehr Sicherheit?" Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war anwesend und berichtet.

 
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