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Aktion mit Krake - Infostand in Kassel (02.09.2007) Print E-mail

Die Ortsgruppe Kassel des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete am Samstag, den 1. September 2007, von 10 bis 16 Uhr, einen Infostand in der Kasseler Innenstadt. Dort wurde die Bevölkerung über die Vorratsspeicherung und weitere geplante Überwachungsmaßnahmen informiert. Unter anderem gab es eine kleine "Kunstinstallation" zu sehen, die die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume thematisierte.

Am Infostand war es auch möglich, sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Über 50 Vollmachten wurden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben.

Insgesamt war das Feedback der Kasseler Bevölkerung weitgehend einhellig: Die Pläne der Bundesregierung stießen auf breite Kritik -- die Initiative des AK VDS hingegen auf breite Zustimmung. Die Zahl derer, die sich von mehr Kameras und Überwachung auch mehr Sicherheit versprachen, war klein. Die konkrete Konfrontation mit unserer "lebensgroßen Überwachungskamera", die einzele Personen "ins Visier" nahm, tat das ihrige dazu, um sowohl Amüsement aber eben auch Verunsicherung zu stiften. Es liegt auf der Hand: Die Überwachung ist nicht nur aus rationalen Gründen abzulehnen (mangelnde Effizienz, Widerspruch mit Freiheitsrechten etc.), sondern sie hinterlässt auch ein subjektiv erlebbares Unbehagen. Insofern machte diese Aktion auch nochmal besonders deutlich, dass auch hinter der stetig wachsenden Anzahl kleiner Überwachungskameras, die neutral, unschuldig und leblos gern von vielen übersehen zu werden scheinen, auch "Überwacher" stehen, die nicht irgendwelche Orte, sondern mich und mein Handeln sehen, bewerten und vielleicht auch missverstehen können.


Hintergrund

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. So würde u.a. die Pressefreiheit beschnitten, da Informanten nicht mehr anonym bleiben könnten. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und Privatpersonen.


Bilder vom Infostand

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