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Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis (08.11.2007) Drucken E-Mail

+++ Internet-Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung +++ Verh├╝llung von Webseiten aus "Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis" +++


Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages ├╝ber die Einf├╝hrung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verh├╝llen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 ÔÇá. Gl├Ąsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?" Die ungew├Âhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber s├Ąmtliche Kommunikationsvorg├Ąnge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar w├╝rden. Eine Anleitung zur Verh├╝llung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit [1].

Im Streit um den "gr├Â├čten Plan zur Sammlung personenbezogener Daten in der deutschen Geschichte" wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, sie werfe "Nebelkerzen" und enthalte den Abgeordneten ein kritisches Gutachten des Max-Planck-Instituts ├╝ber die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten vor [2]. Aus der einzig vorliegenden Zusammenfassung des Gutachtens geht unter anderem hervor, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen ├╝berfl├╝ssig ist. Es hei├čt darin w├Ârtlich: "Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur f├╝r etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der L├Âschungen ins Leere gehen."

"Die Beschwichtigungen der Regierung, es w├╝rden nur bereits heute gespeicherte Daten l├Ąnger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es m├╝sse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch", kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen:

"Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen k├╝nftig nur l├Ąnger aufbewahrt werden"

Das ist falsch. In den meisten Bereichen (E-Mail, Internet, Handy- Standortdaten) d├╝rfen bisher keine Protokolle erstellt werden, weil das nicht zur Abrechnung erforderlich ist. Auch Telefonverbindungen d├╝rfen derzeit nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Flatrate bucht oder einer Speicherung widerspricht.

"Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zul├Ąssig"

Das ist falsch. Eine richterliche Anordnung soll nur die Polizei ben├Âtigen, und auch nur f├╝r die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren ("Bestandsdaten"), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf alle Daten zugreifen d├╝rfen. Schon heute werden Verbindungsdaten ├╝ber 200.000mal im Jahr abgefragt [3]. Diese Zahl w├╝rde mit der Vorratsdatenspeicherung sprunghaft ansteigen.

"Der Gesetzentwurf st├Ąrkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikations├╝berwachung"

Das ist in dieser Form falsch. Der Gesetzentwurf enth├Ąlt zwar einige Verbesserungen bei der Telekommunikations├╝berwachung, jedoch weit ├╝berwiegend versch├Ąrfte und ausgeweitete Befugnisse. Vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung s├Ąmtlicher Verbindungsdaten in Deutschland w├╝rde bewirken, dass es praktisch keine protokollierungsfreie elektronische Kommunikation mehr g├Ąbe.

"Es wird nur eine Richtlinie der Europ├Ąischen Union in deutsches Recht umgesetzt"

Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit ├╝ber die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. W├Ąhrend die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zul├Ąsst, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar f├╝r die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie m├Âglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im ├ťbrigen wegen schwerer Rechtsverst├Â├če nicht umgesetzt werden, wie der Pr├Ąsident des ├ľsterreichischen Verfassungsgerichtshofs best├Ątigt hat [4].

"Inhalte werden nicht gespeichert, sondern nur der 'Briefumschlag'"

Das ist zwar richtig, ├Ąndert aber nichts daran, dass weite Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten deutschen Bev├Âlkerung registriert werden sollen. Wer mit wem in Verbindung steht, ist eine ├Ąu├čerst sensible Information, die oft auch R├╝ckschl├╝sse auf den Inhalt der Kommunikation und das Privatleben der Betroffenen zul├Ąsst (z.B. Eheberatungshotline, ├ärzte). Die Post erfasst im ├ťbrigen auch nicht die Briefumschl├Ąge der gesamten Bev├Âlkerung.

Auf der Internetseite des Arbeitskreises findet sich eine Richtigstellung weiterer verbreiteter Fehlinformationen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Fu├čnoten:

[1] Anleitung zum Verh├╝llen von Webseiten: http://www.ak-vds.de/content/view/158/79/#code

[2] Gutachten des Max-Planck-Instituts: http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/kriminologie/tk_verbindungsdaten.htm

[3] Zahl der Abfragen von Verbindungsdaten: http://www.daten-speicherung.de/index.php/neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/

[4] Pr├Ąsident des ├ľsterreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/119051.php

Webdemo

Wir rufen alle Webmaster auf, ihre Internetpr├Ąsenz ab dem 08.11. aus Trauer um das Fernmeldegeheimnis zu verh├╝llen. Das Skript ist kompatibel mit der Online-Demo-Ecke. 

Binden Sie bitte dazu den folgenden HTML-Code in Ihre Seiten ein (an beliebiger Position innerhalb des BODY-Tags):

<div id="todestag" style="position: absolute; left: 0; top: 0; width: 100%; height: 100%; background-color: #000; text-align: center; color: #fff; font-family: Verdana,sans-serif; visibility: hidden; -moz-opacity: 0.9; filter:alpha(opacity=90); opacity: 0.9; z-index: 100;"><p><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/todestag2007.png" style="border: none" alt="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" title="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" align="top" width="600" height="300" /></a><a href="javascript:HideTodestag();" style="color: #fff; font-size: 12px;">X Schlie&szlig;en</a></p></div><script type="text/javascript"><!--
function ShowHideTodestag() {id="todestag"; obj = (document.getElementById ? document.getElementById(id) : (document.all ? document.all[id] : (document.layers ? document.layers[id] : null))); obj.style.visibility = (obj.style.visibility == 'visible' ? 'hidden' : 'visible');}; function HideTodestag() {ShowHideTodestag(); document.cookie='OnlineDemoGesehen=1;path=/'}; if(document.cookie.indexOf('OnlineDemoGesehen=1')==-1){ShowHideTodestag()};
// --></script>

Das oben stehende Skript setzt ein Cookie, damit jedem Besucher die Verh├╝llung nur einmal angezeigt wird. Wenn Sie dies nicht m├Âchten, f├╝gen Sie stattdessen den folgenden Code ein:

<div id="todestag" style="position: absolute; left: 0; top: 0; width: 100%; height: 100%; background-color: #000; text-align: center; color: #fff; font-family: Verdana,sans-serif; visibility: hidden; -moz-opacity: 0.9; filter:alpha(opacity=90); opacity: 0.9; z-index: 100;"><p><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/todestag2007.png" style="border: none" alt="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" title="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" align="top" width="600" height="300" /></a><a href="javascript:HideTodestag();" style="color: #fff; font-size: 12px;">X Schlie&szlig;en</a></p></div><script type="text/javascript"><!--
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