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Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet (29.12.2008) Drucken E-Mail

+++ Scharfe Kritik an Vorratsprotokollierung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof +++ Protest durch Internet-Verh├╝llung gestartet +++

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ver├Âffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als "eine fl├Ąchendeckende Dauerma├čnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist." Die "weitreichenden" Vorratsdaten lie├čen "erhebliche R├╝ckschl├╝sse auf die Pers├Ânlichkeit und pers├Ânliche Verh├Ąltnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu." Die Ma├čnahme weise eine "immense Breitenwirkung" auf und verzichte auf die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. "Sie n├Ąhert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung 'ins Blaue hinein' an", so die Stellungnahme des h├Âchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt ├Ąu├čert das Gericht "Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist."

Der Pr├Ąsident des f├╝r Strafrecht zust├Ąndigen Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren Stellungnahme[2] an das Bundesverfassungsgericht: "Der Wertung, dass ohne die M├Âglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem 'rechtsfreien Raum' w├╝rde, k├Ânnte ich mich nicht anschlie├čen. Einzelne Bereiche sozialen Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie R├Ąume, weil von ihrer pr├Ąventiven ├ťberwachung abgesehen wird." Dem BGH-Pr├Ąsidenten l├Ągen "keine Erkenntnisse" vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer eines Anschlusses nicht feststellbar sei, w├╝rden die Daten vielmehr "leicht in die Irre f├╝hren".

Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch s├Ąmtlicher Internetzug├Ąnge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpr├Ąsenzen dazu auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verh├╝llen und mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige hei├čt es: "Zum Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere Internetzug├Ąnge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" Eine Anleitung f├╝r Teilnehmer an dem Internetprotest findet sich auf der Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de.

Auch au├čerhalb des Internet wird protestiert: Heute um 15 Uhr findet eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz statt.[3] Au├čerdem ruft der Ortsgruppen-Verband Nord des AK Vorrat zu einer Kundgebung am 31.12.2008 in Hamburg auf. Treffen wird man sich gegen 14:00 Uhr am Kaufhaus SATURN in der M├Ânckebergstra├če.[4] "Die Regierung darf unsere Grundrechte nicht l├Ąnger umschiffen und aushebeln, um die l├╝ckenlose ├ťberwachung der Menschen in Deutschland zu erm├Âglichen", mahnt Uwe Schulze vom Arbeitskreis. "Ein Grund mehr f├╝r alle Nutzerinnen und Nutzer, ihren E-Mail-Verkehr durch Verschl├╝sselung zu sch├╝tzen und sorgsamer mit ihren pers├Ânlichen Daten umzugehen".

Alle Dokumente zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Webdemo

Wir rufen alle Webmaster auf, ihre Internetpr├Ąsenz zum Jahreswechsel aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung im Internet zu verh├╝llen. Das Skript ist kompatibel mit der Online-Demo-Ecke. 

Binden Sie bitte dazu den folgenden HTML-Code in Ihre Seiten ein (an beliebiger Position innerhalb des BODY-Tags):

<div id="todestag" style="position: fixed; left: 0; top: 0; width: 100%; height: 100%; background-color: #000; text-align: center; color: #fff; font-family: Verdana,sans-serif; visibility: hidden; -moz-opacity: 0.9; filter:alpha(opacity=90); opacity: 0.9; z-index: 100;"><p align="center"><a href="javascript:HideTodestag();" style="color: rgb(255, 255, 255); font-size: 12px;">X Schlie&szlig;en&nbsp;</a></p><p align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vdsprotest2009.jpg" style="border: none" alt="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" title="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" align="top" width="800" height="400" /></a></p></div><script type="text/javascript"><!--
function ShowHideTodestag() {id="todestag"; obj = (document.getElementById ? document.getElementById(id) : (document.all ? document.all[id] : (document.layers ? document.layers[id] : null))); obj.style.visibility = (obj.style.visibility == 'visible' ? 'hidden' : 'visible');}; function HideTodestag() {ShowHideTodestag(); document.cookie='OnlineDemoGesehen=1;path=/'}; if(document.cookie.indexOf('OnlineDemoGesehen=1')==-1){ShowHideTodestag()};
// --></script>

Das oben stehende Skript setzt ein Cookie, damit jedem Besucher die Verh├╝llung nur einmal angezeigt wird. Wenn Sie dies nicht m├Âchten, f├╝gen Sie stattdessen den folgenden Code ein:

<div id="todestag" style="position: fixed; left: 0; top: 0; width: 100%; height: 100%; background-color: #000; text-align: center; color: #fff; font-family: Verdana,sans-serif; visibility: hidden; -moz-opacity: 0.9; filter:alpha(opacity=90); opacity: 0.9; z-index: 100;"><p align="center"><a href="javascript:HideTodestag();" style="color: rgb(255, 255, 255); font-size: 12px;">X Schlie&szlig;en&nbsp;</a></p><p align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vdsprotest2009.jpg" style="border: none" alt="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" title="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" align="top" width="800" height="400" /></a></p></div><script type="text/javascript"><!--
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// --></script>

Die oben stehenden Skripten erm├Âglichen es, die Verh├╝llung mit einem Klick auf "Schlie├čen" auszublenden und auf Ihre Seite zuzugreifen. Wenn Sie aus Protest Ihre Seite blockieren m├Âchten (es wird nur noch die Verh├╝llung angezeigt), f├╝gen Sie stattdessen den folgenden Code ein:

<div id="todestag" style="position: fixed; left: 0; top: 0; width: 100%; height: 100%; background-color: #000; text-align: center; color: #fff; font-family: Verdana,sans-serif; -moz-opacity: 0.9; filter:alpha(opacity=90); opacity: 0.9; z-index: 100;"><p align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vdsprotest2009.jpg" style="border: none" alt="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" title="Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" align="top" width="800" height="400" /></a></p></div>

Vorschau (JavaScript erforderlich)

Weitere Informationen zur Online-Demo

 
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