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Bürgerrechtler fordern Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte (14.07.2009) Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, als Teil des Aktionsbündnisses 'Stoppt die E- Card', fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte.

Stoppt die eCard!

Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden.

"Der Verlust dieses Basiszertifikates, mit dem alle anderen Schlüssel erzeugt werden, beweist, dass beim eGK-Projekt noch nicht einmal die einfachsten Regeln der IT-Sicherheit befolgt werden", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Für so eine Fehlleistung wäre wohl jeder IT-Verantwortliche in einem Unternehmen entlassen worden. Offenbar sind die Gematik und ihre Partner schon in der Testphase von den ihnen anvertrauten Aufgaben überfordert. In diese Hände gehören keine Patientendaten."

"Die Serie aus Pleiten, Pech und Pannen setzt sich weiter fort" ergänzt Dr. Silke Lüder vom Aktionsbündnis. "Einmal mehr zeigt sich, dass beim eGK-Projekt Milliardengelder der Versicherten sinnlos verbrannt werden, die für die medizinische Versorgung dringend gebraucht werden. Wenn dieses Pannenszenario später im Echtbetrieb passieren würde, wäre die gesamte Gesundheitsversorgung in unserem Land lahm gelegt. Die Bundesgesundheitsministerin ist jetzt akut in der Verantwortung, die Reißleine zu ziehen, bevor noch mehr Unheil angerichtet wird. Das ganze Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich".

Über uns:

Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E-Card' setzt sich aus 46 Ärzte- und Patientenverbänden, Bürgerrechtlern und weiteren Organisationen zusammen, und organisiert die öffentliche Aufklärung über die Folgen der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte.

www.stoppt-die-e-card.de

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.
www.vorratsdatenspeicherung.de

 
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