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Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa Drucken E-Mail

+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flĂ€chendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurĂŒckgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die UnterstĂŒtzung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und RumĂ€nien zĂ€hlen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern."

Dem Richterspruch zufolge verstĂ¶ĂŸt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwĂ€rtigen Ausgestaltung gegen das Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz trage dem besonderen Gewicht einer solchen Speicherung „nicht ausreichend Rechnung" und sei nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig; fehlende Datensicherheit und VerschlĂŒsselung lĂŒden zum Missbrauch ein und Betroffene wĂŒrden ĂŒber die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch sei Deutschland bei der Umsetzung des europĂ€ischen Rechts ohne Not ĂŒber die Vorgaben hinausgegangen. Bisher gespeicherte Daten, so Richter Papier, seien von den Providern ersatzlos zu löschen.

Einer heute veröffentlichten infas-Umfrage zufolge wird die Vorratsdatenspeicherung von 69,3% der Bevölkerung abgelehnt - kein anderes "Sicherheitsgesetz" stĂ¶ĂŸt auf so starke Ablehnung.[1] "Die Mehrheit der Bevölkerung steht mit uns fĂŒr eine Gesellschaft ohne flĂ€chendeckende Überwachung. Die Politik muss das endlich begreifen", sagte der Datenschutzaktivist padeluun vom Bielfelder Verein FoeBuD.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis ergĂ€nzt: "Auch nach der heutigen Entscheidung werden wir den juristischen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen. Es wĂ€re untragbar, wenn wir in Deutschland nun vorlĂ€ufig auf der sicheren Seite sind, wĂ€hrend andere LĂ€nder weiterhin anlasslos Kommunikationsdaten speichern. Der EuropĂ€ische Gerichtshof muss nun entscheiden. In bereits anhĂ€ngigen Verfahren in Irland und Ungarn könnte die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung schon bald dem EuropĂ€ischen Gerichtshof zur PrĂŒfung vorgelegt werden."

Auf seiner Internetseite hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste derjenigen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die die heute fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007 trotz massiver Proteste und juristischer Warnungen verabschiedet haben.[2] "Wir rufen alle BĂŒrger auf, ihre Abgeordneten jetzt zur Rede zu stellen und zu fragen, wie sie kĂŒnftig Verletzungen unserer Freiheitsrechte erkennen und vermeiden wollen", erklĂ€rt Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Bis zu einem europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen Urteil einfach und legal möglich, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten fĂŒr Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung finden sich auf vorratsdatenspeicherung.de.[3] Ab heute sind zudem nicht nur Dienste in anderen Staaten ohne Umsetzungsgesetz von der Speicherpflicht befreit, sondern auch deutsche Anbieter.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die folgenden vier Forderungen an die Politik:

  1. Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente mĂŒssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten fĂŒr eine Abschaffung der unnötigen und schĂ€dlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen.
  2. Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen ĂŒber vollkommen unverdĂ€chtige BĂŒrger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen mĂŒssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA.
  3. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder EuropÀer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem EuropÀischen Gerichtshof einlegen können.
  4. Alle bestehenden Überwachungsbefugnisse mĂŒssen von unabhĂ€ngiger Seite im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, auf ihre Wirksamkeit, ihre Kosten, ihre schĂ€dlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen ĂŒberprĂŒft werden.

Hintergrund:

Die seit 2008 "auf Vorrat" aufzuzeichnenden Kommunikationsdaten ermöglichen es festzustellen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Im Fall von Handytelefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Mit Hilfe der ĂŒber die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschĂ€ftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch RĂŒckschlĂŒsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.

Einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2008[6] zufolge geht von der Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Abschreckungswirkung aus: Jeder zweite Deutsche wĂŒrde wegen der Vorratsdatenspeicherung darauf verzichten, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen. Jede dreizehnte Person gab an, wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet zu haben, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen, was hochgerechnet 6,5 Mio. Deutschen entspricht.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im letzten Jahr demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen Überwachungswahn.[7]

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von BĂŒrgerrechtlern, DatenschĂŒtzern und Internet-Nutzern, die sich fĂŒr den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie vertrauliche TĂ€tigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und GeschĂ€ftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aussetzt und dadurch unzumutbar behindert. Der Arbeitskreis hat die mit ĂŒber 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern grĂ¶ĂŸte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde 

 
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