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Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa Drucken E-Mail

+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der fl√§chendeckenden √úberwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bev√∂lkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zur√ľckgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorsto√ü auf die Unterst√ľtzung vieler Staaten wie √Ėsterreich, Schweden und Rum√§nien z√§hlen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern."

Dem Richterspruch zufolge verst√∂√üt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenw√§rtigen Ausgestaltung gegen das Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz trage dem besonderen Gewicht einer solchen Speicherung ‚Äěnicht ausreichend Rechnung" und sei nicht verh√§ltnism√§√üig; fehlende Datensicherheit und Verschl√ľsselung l√ľden zum Missbrauch ein und Betroffene w√ľrden √ľber die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch sei Deutschland bei der Umsetzung des europ√§ischen Rechts ohne Not √ľber die Vorgaben hinausgegangen. Bisher gespeicherte Daten, so Richter Papier, seien von den Providern ersatzlos zu l√∂schen.

Einer heute ver√∂ffentlichten infas-Umfrage zufolge wird die Vorratsdatenspeicherung von 69,3% der Bev√∂lkerung abgelehnt - kein anderes "Sicherheitsgesetz" st√∂√üt auf so starke Ablehnung.[1] "Die Mehrheit der Bev√∂lkerung steht mit uns f√ľr eine Gesellschaft ohne fl√§chendeckende √úberwachung. Die Politik muss das endlich begreifen", sagte der Datenschutzaktivist padeluun vom Bielfelder Verein FoeBuD.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis erg√§nzt: "Auch nach der heutigen Entscheidung werden wir den juristischen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen. Es w√§re untragbar, wenn wir in Deutschland nun vorl√§ufig auf der sicheren Seite sind, w√§hrend andere L√§nder weiterhin anlasslos Kommunikationsdaten speichern. Der Europ√§ische Gerichtshof muss nun entscheiden. In bereits anh√§ngigen Verfahren in Irland und Ungarn k√∂nnte die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung schon bald dem Europ√§ischen Gerichtshof zur Pr√ľfung vorgelegt werden."

Auf seiner Internetseite hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste derjenigen Bundestagsabgeordneten ver√∂ffentlicht, die die heute f√ľr verfassungswidrig erkl√§rten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007 trotz massiver Proteste und juristischer Warnungen verabschiedet haben.[2] "Wir rufen alle B√ľrger auf, ihre Abgeordneten jetzt zur Rede zu stellen und zu fragen, wie sie k√ľnftig Verletzungen unserer Freiheitsrechte erkennen und vermeiden wollen", erkl√§rt Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Bis zu einem europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen Urteil einfach und legal m√∂glich, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten f√ľr Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung finden sich auf vorratsdatenspeicherung.de.[3] Ab heute sind zudem nicht nur Dienste in anderen Staaten ohne Umsetzungsgesetz von der Speicherpflicht befreit, sondern auch deutsche Anbieter.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die folgenden vier Forderungen an die Politik:

  1. Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente m√ľssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten f√ľr eine Abschaffung der unn√∂tigen und sch√§dlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen.
  2. Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen √ľber vollkommen unverd√§chtige B√ľrger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen m√ľssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA.
  3. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof einlegen können.
  4. Alle bestehenden √úberwachungsbefugnisse m√ľssen von unabh√§ngiger Seite im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, auf ihre Wirksamkeit, ihre Kosten, ihre sch√§dlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen √ľberpr√ľft werden.

Hintergrund:

Die seit 2008 "auf Vorrat" aufzuzeichnenden Kommunikationsdaten erm√∂glichen es festzustellen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Im Fall von Handytelefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Mit Hilfe der √ľber die gesamte Bev√∂lkerung gespeicherten Daten k√∂nnen Bewegungsprofile erstellt, gesch√§ftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch R√ľckschl√ľsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf pers√∂nliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden m√∂glich.

Einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2008[6] zufolge geht von der Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Abschreckungswirkung aus: Jeder zweite Deutsche w√ľrde wegen der Vorratsdatenspeicherung darauf verzichten, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen. Jede dreizehnte Person gab an, wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet zu haben, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen, was hochgerechnet 6,5 Mio. Deutschen entspricht.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im letzten Jahr demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen √úberwachungswahn.[7]

√úber uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von B√ľrgerrechtlern, Datensch√ľtzern und Internet-Nutzern, die sich f√ľr den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder √úberwachung einsetzen. Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie vertrauliche T√§tigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Gesch√§ftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aussetzt und dadurch unzumutbar behindert. Der Arbeitskreis hat die mit √ľber 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gr√∂√üte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde 

 
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