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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (01.09.2010) Drucken E-Mail

 Der Datensch├╝tzer Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher f├╝r Innere Sicherheit der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) haben bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az. 1 BvR 1667/10).

Am 18. Juni 2009 beschloss der Deutsche Bundestag trotz der Proteste vieler B├╝rger[1] und gegen die Stimmen von Gr├╝nen, FDP und Linke ein "Gesetz zur St├Ąrkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes".[2] Dieses Gesetz erm├Ąchtigt das Bundesamt f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals, ohne Anlass Informationen ├╝ber die elektronische Kommunikation jedes B├╝rgers mit Bundesbeh├Ârden und Bundestagsabgeordneten (z.B. per E-Mail) aufzuzeichnen. Erfasst wird dabei auch jede Nutzung ├Âffentlicher Internetportale von Bundesbeh├Ârden, so auch, wer sich wann f├╝r welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale f├╝r gesundheitliche Aufkl├Ąrung ├╝ber Impotenz informiert hat.[3]

"Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt f├╝r Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. Es erm├Ąchtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der B├╝rger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat", erkl├Ąrt hierzu Wolfgang Wieland.

"Dass die dem BSI erlaubte Kommunikations- und Surfprotokollierung direkt durch den Staat erfolgen und sogar die aufgerufenen Internetseiten umfassen soll, macht die Regelung von Grund auf verfassungswidrig, wenn man die Ma├čst├Ąbe des Verfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung zugrunde legt", erkl├Ąrt Patrick Breyer. "Dass die Erm├Ąchtigung auch unter Sicherheitsgesichtspunkten ├╝berfl├╝ssig ist wie ein Kropf, zeigt sich daran, dass sie bis heute nicht angewendet wird und auch die L├Ąnder sowie die Privatwirtschaft ohne vergleichbare Erm├Ąchtigung erfolgreich operieren. Der Bundestag muss diese Grundrechtsverletzung jetzt beenden, will er nicht eine weitere Niederlage in Karlsruhe erleiden."

Hintergrund:

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BSI-Gesetz erm├Ąchtigt das BSI, die n├Ąheren Umst├Ąnde der elektronischen Kommunikation mit Bundesbeh├Ârden, auch mit Bundestagsabgeordneten, aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten. Namentlich wird zur Erfassung und Aufzeichnung von Verkehrsdaten ├╝ber jede computergest├╝tzte Kommunikation mit Bundesbeh├Ârden (z.B. per E-Mail, Internettelefonie oder Instant Messaging) sowie von Daten ├╝ber jede Nutzung ├Âffentlicher Internetportale von Bundesorganen erm├Ąchtigt.

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BSI-Gesetz erm├Ąchtigt das BSI, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nicht nur Verkehrsdaten ├╝ber die computergest├╝tzte Kommunikation mit Bundesbeh├Ârden (z.B. per E-Mail) und Daten ├╝ber die Nutzung ├Âffentlicher Internetportale. Vielmehr d├╝rfen auch der Inhalt computergest├╝tzter Kommunikation mit Bundesbeh├Ârden (z.B. E-Mails) sowie die von ├Âffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin ├╝bertragenen Inhalte erfasst und ausgewertet werden.

Paragraf 5 Absatz 2 BSI-Gesetz erm├Ąchtigt das Bundesamt f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik unter nichtigen Voraussetzungen, die n├Ąheren Umst├Ąnde jeder elektronischen Kommunikation mit Bundesbeh├Ârden drei Monate lang auf Vorrat zu speichern. Auf Vorrat gespeichert werden d├╝rfen namentlich Verkehrsdaten ├╝ber die computergest├╝tzte Kommunikation mit Bundesbeh├Ârden (z.B. per E-Mail) sowie Daten ├╝ber die Nutzung ├Âffentlicher Internetportale von Bundesorganen.

 

 
 
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