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Offener Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin (17.01.2011) Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausfĂŒhrlich begrĂŒndeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und jeder verdachtsunabhĂ€ngigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschĂŒtzten SphĂ€re privater LebensfĂŒhrung zuzurechnen sind, unabhĂ€ngig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten. Das Schreiben ist hier veröffentlicht:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema „Vorgehen gegen InternetkriminalitĂ€t“, es dĂŒrfe „nicht vom Grundsatz abgerĂŒckt werden, der fĂŒr den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. Eine anlasslose Überwachung aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unabhĂ€ngig von einem Verdacht wie durch die Vorratsdatenspeicherung widerspricht diesem Grundsatz.“1 „Die anlass- und verdachtsunabhĂ€ngige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt“, heißt es auch im Wahlprogramm der FDP aus dem Jahr 2009,2 auf dessen Grundlage 14,6% der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ihre Stimme der FDP gegeben haben.

In Umsetzung dieses Auftrags hat die FDP-Bundestagsfraktion am 09.11.2010 beschlossen: „Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass fĂŒr diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher die verdachts- und anlassunabhĂ€ngige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ab.“3 Noch vor wenigen Tagen erklĂ€rte der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle: „Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller BĂŒrger speichern.“4

Als Zusammenschluss von BĂŒrgerrechtlern, DatenschĂŒtzern und Internetnutzern teilen und begrĂŒĂŸen wir die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung, fĂŒr die Datenschutzbeauftragte, Zivilgesellschaft, BerufsverbĂ€nde und freiheitsfreundliche Politiker gemeinsam werben.

Mit UnverstĂ€ndnis und BestĂŒrzen haben wir nun aber feststellen mĂŒssen, dass Sie mit dem Vorschlag einer einwöchigen Erfassung aller Internetverbindungen5 diesen Konsens verlassen. Die gesuchte „Alternative zur Vorratsdatenspeicherung“ kann nicht eine Vorratsdatenspeicherung sein, egal wie „klein“ oder „leicht“ sie angeblich erscheinen mag!

1. Jede Vorratsdatenspeicherung hat verheerende Folgen

Sie scheinen der Auffassung zu sein, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung sei ein weitaus geringerer Eingriff als eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Wir sind anderer Meinung, und sehen kaum einen Unterschied. Eine VerkĂŒrzung des Speicherzeitraums wĂŒrde im Grundsatz nichts an den fatalen Wirkungen und Risiken jeder verdachtslosen Totalspeicherung Ă€ndern:

In einer Informationsgesellschaft wird der Zugang zum Internet zunehmend Voraussetzung fĂŒr Recherche, Meinungsbildung, MeinungsĂ€ußerung und Meinungsaustausch. Anders als bei persönlichen Recherchen, direkten GesprĂ€chen und postalischem Meinungsaustausch trĂ€gt man im Internet jedoch eine Identifikationskennziffer (IP-Adresse) offen bei sich. Verbreitet wird diese Kennziffer zusammen mit Informationsabrufen und Veröffentlichungen protokolliert und mit E-Mails versandt. Dadurch kann sich unser gesamtes Informations- und Kommunikationsverhalten im Internet nachtrĂ€glich rekonstruieren und rĂŒckverfolgen lassen, wie es außerhalb des Internets undenkbar wĂ€re. Das vom Bundesgerichtshof geforderte „Recht des Internetnutzers auf AnonymitĂ€t“6 lĂ€sst vor diesem Hintergrund nur gewĂ€hrleisten, wenn die Zuordnung von IP-Adressen möglichst verhindert wird.

Als Zusammenschluss von BĂŒrgerrechtlern, DatenschĂŒtzern und Internetnutzern sĂ€hen wir eine inakzeptable Diskriminierung der Internetnutzer darin, deren Verhalten ohne Anlass erfassen zu lassen, wĂ€hrend vergleichbare Verhaltensweisen außerhalb des Internet anonym möglich bleiben: Warum soll ein anonym per E-Mail versandtes Dokument rĂŒckverfolgbar bleiben, wenn dasselbe Schreiben per Post anonym versandt werden kann? Warum soll die LektĂŒre eines politischen Artikels im Internet nachverfolgbar bleiben, wenn man sich den Abdruck des Artikels anonym in der Buchhandlung kaufen kann? Wie rechtfertigt sich die Ungleichbehandlung von Internet-Telefonie und Telefon-Flatrates, von Twitter-Nutzung und SMS-Flatrates? Aus unserer Sicht ist es unertrĂ€glich und mit einer modernen Netzpolitik unvereinbar, gerade Internetnutzer unter einen Generalverdacht stellen zu wollen, indem man ihr Verhalten ohne Anlass erfassen lĂ€sst.

Jede allgemeine Aufzeichnung der Zuordnung von Internetadressen setzt vertrauliche TĂ€tigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder GeschĂ€ftspartnern dem stĂ€ndigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Daneben schafft die Aufzeichnung von Verbindungsdaten das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdĂ€chtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rĂŒckschließen und nicht auf dessen Benutzer.

Das stĂ€ndige Risiko von Nachteilen infolge von Kommunikationsprotokollen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung und wĂŒrde eine unbefangene Internetnutzung in sensiblen Situationen zu vereiteln drohen (z.B. anonyme Information von Journalisten per E-Mail, anonyme MeinungsĂ€ußerung im Internet, vertraulicher Austausch von GeschĂ€ftsgeheimnissen, vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn gefĂ€hrliche oder gefĂ€hrdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle PrĂ€vention und kann sogar Leib und Leben Unschuldiger gefĂ€hrden.

Jede massenhafte Erfassung des Informations- und Kommunikationsverhalten vollkommen Unschuldiger verstĂ¶ĂŸt gegen die EU-Grundrechtecharta und die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention. Der EU-Gerichtshof, der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte und der RumĂ€nische Verfassungsgerichtshof haben flĂ€chendeckende Veröffentlichungen, Erfassungen oder Aufzeichnungen persönlicher Daten bereits als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nur das Grundgesetz angewandt, nicht aber die ebenfalls zu beachtende EU-Grundrechtecharta und EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention geprĂŒft.

2. Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft

Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung wĂ€re ein Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft. Die globale Speicherung von Daten allein fĂŒr eine mögliche kĂŒnftige staatliche Verwendung wĂŒrde allmĂ€hlich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist fĂŒr den Staat stets und in allen Bereichen nĂŒtzlich. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sĂ€mtlicher seiner BĂŒrger ohne Anlass gestattet wĂŒrde, wĂŒrden schrittweise sĂ€mtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter frĂŒheren totalitĂ€ren Regimes wie der DDR undenkbar war. Sicherlich wollen Sie nicht, dass der Staat „kurzfristig“ erfassen lĂ€sst, welche BĂŒcher Sie lesen und mit wem Sie den Tag ĂŒber sprechen und verkehren?

Wenn Sie eine einwöchige Erfassung aller Internetverbindungen fĂŒr gerechtfertigt erachten, können Sie beispielsweise nicht begrĂŒnden, warum nicht auch eine zweiwöchige, sechswöchige oder sechsmonatige Aufbewahrung der Daten gerechtfertigt sein soll. Das Bundeskriminalamt behauptet schon heute, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung wĂŒrde „nicht annĂ€hernd den polizeilichen Bedarf decken. Selbst in einem noch so engen Zeitfenster von Ereigniszeitpunkt, polizeilicher Kenntniserlangung, PrĂŒfung und Auskunftsersuchen sind wenige Tage in der Regel nicht ausreichend.“7

Wenn Sie eine Erfassung aller Internetverbindungen fĂŒr gerechtfertigt erachten, können Sie auch nicht begrĂŒnden, warum Telefonverbindungen nicht erfasst werden dĂŒrften. Schließlich nimmt die Zahl der Telefon-Flatrates zu. HĂ€ngt der polizeiliche Bedarf davon ab, ob ein Amoklauf im Internet oder telefonisch angedroht wird? Sie fĂŒhren Ihre eigene, ansonsten prinzipielle Argumentation gegen eine Vorratsdatenspeicherung ad absurdum, wenn Sie selbst eine Vorratsdatenspeicherung vorschlagen.

Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung schaffte genau den PrĂ€zedenzfall fĂŒr eine flĂ€chendeckende, unterschiedslose Erfassung des Verhaltens unschuldiger Menschen, den wir zum Erhalt unserer freien Gesellschaft verhindern mĂŒssen.

3. Strafverfolgung braucht keine Vorratsdatenspeicherung

Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ist die Tatsache, dass nicht gespeicherte Verbindungsdaten nicht an den Staat herausgegeben oder fĂŒr diesen „eingefroren“ werden können. Dies ist indes kein Nachteil der aktuellen Rechtslage, sondern - wie oben gezeigt - ihr entscheidender Vorteil.

Leider ĂŒbernehmen Sie mit Ihrem Vorschlag unbesehen die Behauptung maßloser Innenpolitiker, man brauche insbesondere bei Pauschaltarifen („Flatrates“) eine Protokollierung jeder Verbindung, um Straftaten verfolgen zu können. Die Behauptung, dass sich Straftaten ohne Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ĂŒber das Verbindungsende hinaus nicht verfolgen ließen, ist ebenso falsch wie die Behauptung, ein Verfahren zur schnellen Sicherung von Verkehrsdaten („Quick Freeze“) setzte eine Vorratsdatenspeicherung voraus.

Schon der Blick auf unser tĂ€gliches Leben zeigt, dass die meisten (ca. 55%) dem Staat bekannt gewordenen Straftaten aufgeklĂ€rt werden können, obwohl niemand mitschreibt, mit wem wir geredet, wo wir uns aufgehalten oder worĂŒber wir informiert haben. Wie gelingt Strafverfolgung bei unbekannten TĂ€tern?

  • Teilweise werden StraftĂ€ter noch auf frischer Tat festgehalten und identifiziert. Dies ist auch im Internet möglich: StraftĂ€ter können wĂ€hrend der bestehenden Verbindung auch ohne Vorratsdatenspeicherung „auf frischer Tat“ identifiziert werden. Zurzeit dauert es allerdings noch viel zu lange, bis die Anzeige eines Internetdelikts zu einem sachkundigen Polizeibeamten gelangt und die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen werden.

  • Teilweise werden StraftĂ€ter mithilfe von Spuren ausfindig gemacht. Im Internet ist das auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich. Beispielsweise handelt es sich bei 82% der polizeilich registrierten Internetdelikte um Betrug. Hier kann man oftmals erfolgreich der Spur des erschwindelten Geldes bzw. der bestellten Waren folgen.

  • Teilweise werden StraftĂ€ter ertappt, wenn sie zurĂŒck kehren. Im Internet funktioniert dies beispielsweise, wenn sich der StraftĂ€ter erneut bei dem Dienst anmeldet, ĂŒber den er seine Straftat begangen oder bekannt gegeben hat (z.B. Auktionshaus, Chat-Dienst, E-Mail-Konto). Beispielsweise konnte das Bundeskriminalamt auf diese Weise einen Mann, der in einem Internetchat ĂŒber einen Kindesmissbrauch berichtet hatte, im MĂ€rz 2010 dingfest machen, obwohl der genutzte Zugangsanbieter Verbindungsdaten nicht verdachtslos auf Vorrat speicherte.

Politisch muss entscheidend sein, dass im Internet keine rechtsfreien RĂ€ume entstehen und Internetdelikte ebenso wirksam aufgeklĂ€rt werden können wie außerhalb des Internets begangene Delikte. Dies ist bereits gegenwĂ€rtig und auch ohne Erfassung jeder Internetverbindung gewĂ€hrleistet. Die Verfolgung von Straftaten wird durch das Internet nicht erschwert, sondern enorm erleichtert. Ohne Totalerfassung sĂ€mtlicher Verbindungen werden Internetdelikte sehr viel hĂ€ufiger aufgeklĂ€rt (zu ĂŒber 70%) als sonstige Straftaten (zu etwa 55%). Solange dies so ist, besteht ĂŒberhaupt kein Anlass fĂŒr eine Erfassung jeder Internetverbindung völlig unschuldiger Menschen ins Blaue hinein. Die Ă€ußerst hohen AufklĂ€rungsraten bei Internetdelikten ohne Vorratsdatenspeicherung wurden ĂŒbrigens zuletzt im Jahr 2008 erzielt, als schon 86% der Deutschen eine Internet-Flatrate nutzen. Dies beweist, dass eine wirksame Strafverfolgung auch bei Pauschaltarifen („Flatrates“) ohne verdachtslose Aufzeichnung jeder Verbindung möglich ist. Um Ihr eigenes Ministerium zu zitieren: „Zur KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von [...] Internet genĂŒgend Verbindungsdaten verfĂŒgbar“.8

Es ist nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung ĂŒberhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklĂ€rten Straftaten leistete. Dabei ist zunĂ€chst zu berĂŒcksichtigen, dass ĂŒberhaupt nur 3% aller Straftaten im Internet begangen werden. Die vielfĂ€ltigen Umgehungsmöglichkeiten, die bei EinfĂŒhrung einer Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten noch stĂ€rker genutzt wĂŒrden, stellen den vermeintlichen Nutzen einer solchen Maßnahme grundlegend in Frage. Bereits 2009 gaben 46,4% der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an, bei der Internetnutzung einen Anonymisierungsdienst zu benutzen oder benutzen zu wollen.9 Mit Internet-CafĂ©s, offenen WLAN-InternetzugĂ€ngen, internationalen Anonymisierungsdiensten und unregistrierten Handykarten stehen gerade im Internetbereich so viele und kostengĂŒnstige Umgehungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung, dass sich eine intelligente Sicherheitspolitik nicht ernsthaft einen nennenswerten Zusatznutzen von einer Erfassung jeder Internetverbindung versprechen kann.

Dies bestĂ€tigt die Erfahrung: In Deutschland wurde vor Beginn der Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten sogar ein grĂ¶ĂŸerer Anteil der Internetdelikte aufgeklĂ€rt (79,8%) als nach Inkrafttreten der Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 (75,7%). Zu erklĂ€ren ist dieser erstaunliche Befund mit den kontraproduktiven Wirkungen einer Totalerfassung aller Verbindungen. Werden sĂ€mtliche Verbindungen erfasst, wĂ€chst das Bewusstsein der RĂŒckverfolgbarkeit jeder Internetnutzung und werden in zunehmendem Maß Umgehungsmöglichkeiten (z.B. Internet-CafĂ©s, offene WLAN-InternetzugĂ€nge, Anonymisierungsdienste, unregistrierte Handykarten) genutzt, die dann selbst bei Verdacht einer Straftat keine gezielten Ermittlungen mehr zulassen, wo sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich gewesen wĂ€ren. „Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme möglicherweise sogar in sein Gegenteil“, so auch der Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lten e.V.10

In befreundeten Staaten wie Österreich, Schweden, Norwegen oder Kanada gilt schon lange ein striktes Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten,11 ohne dass das Internet dort deswegen ein „rechtsfreier Raum“ wĂ€re.

4. Kommunikationsfreiheit politisch klug verteidigen

Ihr Vorschlag fĂ€llt in die Zeit einer europĂ€ischen Debatte ĂŒber den Grundansatz einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Wir teilen Ihren Ausgangspunkt, dass auf europĂ€ischer Ebene ein Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung gebraucht wird. Schon seit Monaten wirbt die Zivilgesellschaft europaweit und insbesondere bei der EU-Kommission fĂŒr ein solches Gegenmodell.

Wir fordern dabei nicht die ersatzlose Streichung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil dies die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen wĂŒrde. Gemeinsam mit 100 Organisationen europaweit fordern wir vielmehr die „Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart worden ist“. Wir fordern also ein Verfahren zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, verbunden mit einem europaweiten Verbot einer verdachtslosen und flĂ€chendeckenden Totalspeicherung. Das ist unser Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung.

Auch fĂŒr den Fall, dass dieses Modell nicht europaweit durchzusetzen sein sollte, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Danach wĂŒrde die EU wenigstens den nationalen Volksvertretern und Verfassungsgerichten die Wahl ĂŒberlassen, ob sie sich fĂŒr eine (möglichst eingeschrĂ€nkte) Vorratsdatenspeicherung oder aber fĂŒr das bewĂ€hrte Verfahren gezielter Aufbewahrungsanordnungen entscheiden. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten fĂŒr dieses Modell aussprechen und es im Europaparlament auf Akzeptanz stĂ¶ĂŸt, bestehen durchaus Realisierungschancen. Das verfehlte Grundprinzip einer anlasslosen Totalerfassung muss dazu nicht akzeptiert werden.

Gerade vor dem Hintergrund der europĂ€ischen Debatte wĂ€re es kontraproduktiv, wenn Deutschland als bisheriger Kritiker einer Vorratsdatenspeicherung nun selbst eine solche einfĂŒhrte. Sie könnten dann auf europĂ€ischer Ebene nicht mehr glaubwĂŒrdig fĂŒr ein anlassbezogenes Verfahren als Alternative zu einer globalen und pauschalen Verbindungserfassung eintreten, sondern mĂŒssten sich auf bloße Diskussionen ĂŒber die ModalitĂ€ten einer Vorratsdatenspeicherung (Datenarten, Aufbewahrungsdauer) beschrĂ€nken.

5. Appell

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir schĂ€tzen Ihren persönlichen langjĂ€hrigen und konsequenten Einsatz fĂŒr die Grund- und Freiheitsrechte sehr und haben großen Respekt davor. Im Hinblick auf die große Verantwortung, die Sie als Bundesjustizministerin tragen, appellieren wir an Sie, die Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und entsprechend der Linie Ihrer Partei jeder verdachtsunabhĂ€ngigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschĂŒtzten SphĂ€re privater LebensfĂŒhrung zuzurechnen sind, unabhĂ€ngig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten.

Gerade in der jetzigen politischen Situation brauchen wir Ihre UnterstĂŒtzung bei unserer Werbung fĂŒr das Modell einer gezielten Strafverfolgung, das sich neben Deutschland auch in vielen weiteren Staaten wie Österreich, Schweden, Griechenland und Kanada bewĂ€hrt hat. Bitte fallen Sie uns bei unserem europaweiten Werben fĂŒr gezielte Strafverfolgung nicht zur Unzeit in den RĂŒcken, sondern unterstĂŒtzen Sie unsere europaweite Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung nach KrĂ€ften.

Seien Sie sich unserer UnterstĂŒtzung versichert, wenn es um die Entwicklung von und Werbung fĂŒr Alternativen zu einer globalen und pauschalen Erfassung unserer Kommunikation geht.

Mit freundlichem Gruß,

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

1 Beschluss des 61. Ord. Bundesparteitages der FDP, Köln, 24.-25. April 2010: Liberale Rechtspolitik im Zeichen der BĂŒrgerrechte, http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf.

6 BGHZ 181, 328.

7 Bundeskriminalamt, Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestspeicherungsfristen, http://www.bundesrat.de/cln_179/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/10-11-19/anlage10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/anlage10.pdf.

9 Infas: Der ĂŒberwachte BĂŒrger zwischen Apathie und Protest vom Oktober 2009, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf.

11 Siehe Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 14.7.2009, Az. 4 Ob 41/09x.

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