| Postkarten gegen die Vorratsdatenspeicherung |
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Wehre dich jetzt gegen die drohende erneute Einführung der anlasslosen Überwachung von Handy-, Telefon- und Internetbenutzung der gesamten Bevölkerung!Wir stellen Postkarten mit vier unterschiedlichen Motiven zur Verfügung - Du schreibst einem Politiker oder einer Politikerin deiner Wahl, was du von der Vorratsdatenspeicherung hältst.
Postkarte 1: Anonymität
Wir sehen das anders: Nur im Schutz der Anonymität kann man seine Meinung äußern, ohne dass sie allein wegen der Person des Äußernden abgelehnt wird. Auch eine im allgemeinen unpopuläre Einstellung lässt sich in manchen Zusammenhängen nur anonym äußern. Eine Vorratsdatenspeicherung von Gesprächs-, Handy- und Internetverbindungsdaten entzieht den allermeisten Menschen die Möglichkeit anonymer Meinungsäußerung und Bewegung durch die reale und virtuelle Welt und beeinträchtigt die Bereitschaft zur vertraulichen Kommunikation. Das schadet den Menschen und der Gesellschaft. Postkarte ausdrucken | Postkarte bestellen
Postkarte 2: Generalverdacht
Zu der von CDU, CSU und SPD geforderten Vorratsdatenspeicherung werden auch die Standortendaten aller in Deutschland benutzten Handys auf Vorrat gespeichert, ohne dass dafür ein Anfangsverdacht vorliegen muss. Dieses führt in der Praxis dazu, dass zu völlig unschuldigen Menschen Ermittlungen angestellt werden. Leicht gerät der oder die Betroffene unter einen ungerechtfertigten Verdacht, gegen den er/sie sich wehren muss. Der jüngst öffentlich gewordene Skandal um die illegalen Abhörpraktiken in Dresden beweisen, dass diese Befürchtung längst Realität geworden ist. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde eine markante Abkehr vom für eine Demokratie grundlegenden Prinzip der Unschuldsvermutung bedeuten. Eine Trendwend, die wir nicht wollen. Postkarte ausdrucken | Postkarte bestellen
Postkarte 3: Einschüchterung
Das (beabsichtigte oder unbeabsichtigte) Aufrufen bestimmter Internetseiten, der Anfruf eines "falschen" Bekannten, das Handygespräch zur "falschen Zeit am falschen Ort" - das alles kann durch eine in der Praxis umgesetzte Vorratsdatenspeicherung schnell dazu führen, dass unschuldige Menschen in das Fadenkreuz ermittelnder Polizisten und Geheimdienstler geraten. Die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundene Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung beeinträchtigt alle Menschen in ihren Freiheiten und führt zu grundlegenden Verhaltensänderungen, die für eine freie und innovative Fortentwicklung unserer Gesellschaft schädlich sind. Postkarte ausdrucken | Postkarte bestellen
Postkarte 4: Untauglichkeit
Die bisher vorliegenden Sachkenntnisse und Statistiken belegen, dass die schon einmal (verfassungswidrige) Vorratsdatenspeicherung keinerlei nachweisbaren Nutzen für die Strafermittler bewirken konnte. Bislang bleiben uns die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung den Sachbeweis schuldig, dass es keine anderen, für die Einschränkung grundlegender Freiheiten mildere Mittel gäbe, um gleiche oder sogar bessere Erfolge bei der Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität zu erzielen. Eine mit allen Mitteln medialer Kampagnen und populistischer, fadenscheinigen Argumenten erzwungene Vorratsdatenspeicherung wäre nicht nur unverhältnismäßig, sie verletzt auch das Rechtsempfinden der allergrößten Mehrheit der deutschen Bevölkerung, wie mehrere Umfragen beweisen. Sie würde einen gesellschaftlichen Konsens sprengen und bei vielen sachlich engagierten Menschen für Verbitterung und zu einer Radikalisierung führen. Postkarte ausdrucken | Postkarte bestellen
Wem schreiben?Vorschläge für mögliche Postkartenempfänger:
Was schreiben?Schreibe einem Politiker oder einer Politikerin deiner Wahl, warum sie die verdachtslose Vorratsspeicherung deiner Internetverbindungen, Telefonkontakte und Handypositionen stoppen sollen. Informationen zur Vorratsdatenspeicherung:
Wo gibt es die Postkarten?
Über den Arbeitskreis VorratsdatenspeicherungDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt. Mitglieder des Arbeitskreises sind einzelne Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer, aber auch Verbände, Organisationen und Initiativen. Sie engagieren sich gegen die anlasslose Speicherung persönlicher Daten, für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit, für unbeobachtete Kommunikation und für den Respekt vor der Menschenwürde, besonders für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie informieren unter anderem bei verschiedensten Veranstaltungen durch Vorträge, Informationsmaterial und Kunstaktionen, organisieren friedliche Proteste und Lobby-Arbeit, und legen wenn nötig auch Verfassungsbeschwerde ein. Der Arbeitskreis arbeitet international mit vergleichbaren Initiativen und Vereinigungen zusammen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. |
"Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen," behauptete der CDU-Konservative Wolfgang Bosbach am 13.3.2000. 
