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[Blog] Video: Meinungsaustausch mit Strafverfolgern zur Vorratsdatenspeicherung (22.04.2012) Drucken E-Mail

Gestern waren auf InternetkriminalitĂ€t spezialisierte Strafverfolger und ich zu Referaten ĂŒber das Streitthema Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Hier eine Aufzeichnung meines Referats und ein Bericht vom Referat der Strafverfolger.

Videoaufzeichnung meines Referats

Aus technischen GrĂŒnden ist die zweite HĂ€lfte meines Referats nicht aufgezeichnet, jedoch kann man das Manuskript nachlesen und die PrĂ€sentation ansehen (odt, pdf).

Referat der Strafverfolger

Die Strafverfolger haben in ihrem Referat fĂŒr eine IP-Vorratsdatenspeicherung plĂ€diert, weil die IP-Adresse bei vielen der von ihnen behandelten Straftaten der einzige Ermittlungsansatz sei. In der PrĂ€sentation gezeigt wurden unter anderem echte Darstellungen von Kindesmissbrauch, was natĂŒrlich eine entsprechend emotionale Wirkung auf die Teilnehmer hatte. Ungeachtet der wenig ĂŒberraschenden Zielrichtung des Referats gab es doch etliche neue Erkenntnisse:

So stellte sich heraus, dass sich der E-Mail-Anbieter GMX nicht als Telekommunikationsdienst ansieht und die IP-Adresse seiner Nutzer ohne richterliche Anordnung herausgibt. GMX speichert 30 Tage lang die IP-Adresse, mit der sich jeder Nutzer zuletzt angemeldet hat. Weil nach der Anmeldung bei GMX neben E-Mail auch andere Dienste erreichbar sind, stellt sich GMX auf den Standpunkt, die genutzte IP-Adresse unterliege nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Wer noch GMX fĂŒr E-Mail nutzt, dem kann ich nur empfehlen, schleunigst den Anbieter zu wechseln (datensparsame Anbieter hier).

Weiter berichteten die Ermittler, dass sie mit Bestandsdatenabfragen „in aller Regel nicht weiter“ kommen, weil StraftĂ€ter bei der Registrierung regelmĂ€ĂŸig falsche Daten angeben. Insbesondere der Identifizierungszwang bei Prepaidkarten sei weitgehend nutzlos. Auf die Frage einer Teilnehmerin, ob eine Verifikationspflicht der Anbieter sinnvoll wĂ€re, erklĂ€rte der Ermittler, er halte dies nicht fĂŒr sinnvollerweise machbar.

Die Ermittler bestĂ€tigten, dass Kabelanbieter Internetnutzern regelmĂ€ĂŸig sog. „semipermanente“ IP-Adressen zuweisen, die monatelang unverĂ€ndert bleiben. (Anm. d. Autors: Wer einen solchen Internetzugang nutzt, sollte einen Anonymisierungsdienst einsetzen oder auf DSL ausweichen, um sich vor irrtĂŒmlichen Ermittlungen aufgrund eines falschen Verdachts zu schĂŒtzen.)

Zu der Frage des Nutzens von Vorratsdaten konnten die Ermittler einen einzigen Fall aus ihrer benennen, in dem im Jahr 2009 auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen weiter gefĂŒhrt hĂ€tten: Im Zuge der Ermittlungen gegen ein Internetforum, in dem Kinderpornografie und Missbrauchsdarstellungen ausgetauscht wurden, seien 160 von 500 Teilnehmern identifiziert worden, meist ĂŒber die IP-Adresse. Die ĂŒbrigen Teilnehmer hatten wohl Anonymisierungsdienste wie TOR genutzt.

Auf meine Frage, welcher Anteil der Teilnehmer an solchen Tauschringen nach dem Ende der IP-Vorratsdatenspeicherung aufgeklĂ€rt werden kann, nannte der Ermittler ein aktuelles Verfahren, in dem (ĂŒber einen Internet-Chat) ca. 150 von 500 Beteiligte ĂŒber reale IP-Adressen hĂ€tten identifiziert werden können, und zwar ĂŒber eine EchtzeitĂŒberwachung des Chats. Man könne gegenwĂ€rtig also auch etwa ein Drittel der Teilnehmer identifizieren.

Auf meinen Einwand, dies spreche nicht gerade fĂŒr die Wirksamkeit einer IP-Vorratsdatenspeicherung, entgegneten die Ermittler, bei Kleinverfahren wie Internetbetrug sei eine solche EchtzeitĂŒberwachung zu aufwĂ€ndig und eine Vorratsdatenspeicherung nötig. Dies bestĂ€tigt, dass es bei der IP-Vorratsdatenspeicherung um KleinkriminalitĂ€t und nicht um schwere Straftaten wie den Austausch von Missbrauchsdarstellungen geht.

Die Ermittler vertraten die Auffassung, sie könnten nicht selbst verdeckt in entsprechenden Tauschkreisen ermitteln, weil sie keine Straftaten begehen dĂŒrften. TatsĂ€chlich ist es zur „ErfĂŒllung rechtmĂ€ĂŸiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ von Strafverfolgern aber legal, sich oder einem Dritten den Besitz von pornographischen Schriften zu verschaffen, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 6 StGB). Hier werden Ermittlungsmöglichkeiten bislang offenbar nicht ausgeschöpft.

Meinem Hinweis darauf, dass wĂ€hrend einer bestehenden Internetverbindung der Anschlussinhaber auch ohne Vorratsdatenspeicherung zu ermitteln ist, hielten die Ermittler entgegen: Erstens seien Dorfpolizisten oder nicht spezialisierte AmtsanwĂ€lte nicht dazu ausgebildet, hinreichend schnell die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Zweitens sei bei den Internet-Zugangsanbietern abends meist nur noch die Putzfrau erreichbar. Drittens wĂŒrden StraftĂ€ter oft ĂŒber das Ausland operieren.

All diese Hindernisse sind aus meiner Sicht auch ohne flĂ€chendeckende verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ĂŒberwindbar, nĂ€mlich durch kompetente und erreichbare Zentralstellen bei den Ermittlern sowie erreichbare Internet-Zugangsanbieter. Es verblieb zuletzt das Argument, dies sei teurer als eine Vorratsdatenspeicherung. Ich bin sicher, dass die große Masse der Internetnutzer gerne bereit wĂ€re, etwas mehr zu zahlen, damit ihr Anbieter eine Erreichbarkeit fĂŒr Eilermittlungen gewĂ€hrleisten kann, wenn dafĂŒr keine verdachtslose Totalprotokollierung aller ihrer Verbindungen erfolgt.

Spannenderweise teilte ein Ermittler mit, nach Inkrafttreten des letzten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sei eine „massenhafte Abwanderung zu Anbietern erfolgt, die nicht auf Vorrat speicherten“. Dies bestĂ€tigt unser Argument, dass im Fall einer IP-Vorratsdatenspeicherung eine eben solche Massenabwanderung zu auslĂ€ndischen Anonymisierungsdiensten droht, die dann auch im Verdachtsfall nicht mehr ĂŒberwachbar sind. Die Ermittler argumentierten, TOR sei fĂŒr Videos zu langsam. Es gibt aber auch schnelle, kommerzielle Anonymisierungsdienste.

Die Ermittler kannten ĂŒberraschenderweise alle Zahlen und Statistiken des AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung. Sie hielten der Aussagekraft der amtlichen Kriminalstatistik aber entgegen, Polizeibeamte wĂŒrden BĂŒrgern teilweise Strafanzeigen ausreden, weil diese mangels Vorratsdatenspeicherung aussichtslos seien, und diese FĂ€lle wĂŒrden nicht in die Statistik eingehen. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Behauptung empirisch nicht untermauert ist und ein solches Vorgehen den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt erfĂŒllen wĂŒrde, was ich mir nicht vorstellen möchte.

Weiteres Gegenargument war, nicht zuzuordnende IP-Adressen wĂŒrden von der Polizei nicht als Straftat registriert und gingen daher nicht in die Statistik ein. Auch dies belegt aber nicht, dass im Fall einer Vorratsdatenspeicherung mehr IP-Adressen zuzuordnen wĂ€ren, gerade wenn man die „Massenabwanderung“ zu Anonymisierungsdiensten im Fall einer Vorratsdatenspeicherung berĂŒcksichtigt. Auch habe ich argumentiert, dass im Fall des beschriebenen Umgangs mit der Statistik ein Anstieg der registrierten Straftaten im Jahr 2009 (mehr zuzuordnende IP-Adressen) und ein RĂŒckgang im Jahr 2010 (weniger zuzuordnende IP-Adressen) zu beobachten sein mĂŒsste, was aber nicht der Fall ist.

Die Ermittler beriefen sich zuletzt auf einen Umstand, der mir neu ist: Angeblich hĂ€tten die Internet-Zugangsanbieter die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts so angewandt, dass sie mithilfe von Vorratsdaten nur bei Verdacht schwerer Straftaten im Sinne des § 100a StPO (einschließlich des Austauschs von Kinderpornografie) IP-Adressen identifiziert hĂ€tten. Die IP-Vorratsdatenspeicherung sei so, wie sie nun geplant sei (zur AufklĂ€rung auch von KleinkriminalitĂ€t), noch nie in Kraft gewesen.

Ich kann diese Information nicht ĂŒberprĂŒfen. Falls sie zutrifft, zeigt sie jedenfalls, dass eine IP-Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die AufklĂ€rung von Internetdelikten hatte. Die Vorratsdatenspeicherung u.a. von IP-Adressen soll ja laut EU-Richtlinie der Verfolgung schwerer Straftaten dienen. Schwere Straftat ist beispielsweise der Austausch von Kinderpornografie und Missbrauchsdarstellungen ĂŒber das Internet. Verbreitung, Besitz und Verschaffung kinderpornografischer Darstellungen ist wĂ€hrend und nach dem Ende der IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 aber massiv rĂŒcklĂ€ufig (2008: 9.585 FĂ€lle, 2009: 7.069 FĂ€lle, 2010: 5.944 FĂ€lle). Auch die AufklĂ€rungsquote in diesem Bereich weist keinen „Knick“ wĂ€hrend der Geltung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf.

Letztlich waren wir uns wohl darin einig, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand kein Beleg dafĂŒr existiert, dass eine Vorratsdatenspeicherung zu einer signifikant höheren Zahl aufgeklĂ€rter Straftaten oder verurteilter StraftĂ€ter fĂŒhrte. Wir wollen den Meinungsaustausch fortsetzen. Bei unseren Forderungen zur VerhĂŒtung von Internetdelikten beispielsweise gibt es große Übereinstimmung. Die Ermittler sagten, sie könnten fast jede Forderung unterschreiben.

Blog-Beitrag von Patrick. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. 

 
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