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[Blog] EU-Kommissarin gegen Wahlrecht bei Vorratsdatenspeicherung (26.04.2012) Drucken E-Mail

EU-Innenkommissarin Malmström ist der Auffassung, es sei der EU nicht möglich, den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung freizustellen.

Die EU-Kommission f√ľhrt zurzeit eine Absch√§tzung der Folgen verschiedener M√∂glichkeiten zur √Ąnderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch. Bis Juli 2012 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur √Ąnderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Unseren Vorschlag, eine verdachtslose fl√§chendeckende Vorratsdatenspeicherung europaweit zu verbieten und stattdessen eine anlassbezogene, gezielte Aufbewahrung der Daten Verd√§chtiger einzuf√ľhren, will die EU-Kommission aus rechtlichen und politischen Gr√ľnden leider nicht pr√ľfen.

Sie will nicht einmal den Kompromissvorschlag in ihre Folgenabschätzung einbeziehen, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den nationalen Parlamenten und Verfassungsgerichten das "Ob" einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung freistellen und nur noch das "Wie" etwaiger nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung regeln und begrenzen soll.

Wörtlich schreibt die Kommissarin:

Hinsichtlich der Frage des Herrn Abgeordneten nach der M√∂glichkeit einer optionalen Anwendung der Richtlinie √ľber die Vorratsspeicherung von Daten muss betont werden, dass dies aus folgenden Gr√ľnden nicht m√∂glich ist:

Das EU-Recht ist entsprechend den Grunds√§tzen der Gleichbehandlung und der einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten einheitlich anwendbar. Ausnahmen f√ľr einzelne Mitgliedstaaten sind nur m√∂glich, wenn diese im Prim√§rrecht vorgesehen sind. Entsprechend den gegenw√§rtigen Vertragsbestimmungen gilt dies nicht f√ľr die Richtlinie √ľber die Vorratsspeicherung von Daten. Da diese Richtlinie in der gesamten EU umzusetzen ist, w√ľrde es bei einer optionalen Vorratsspeicherung zu einer Wiedereinf√ľhrung von Hemmnissen f√ľr den Binnenmarkt kommen.

Da es keine Ausnahmen gibt, die sich direkt aus dem Prim√§rrecht herleiten, kann das Sekund√§rrecht Ausnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaates vorsehen, wenn spezifische objektiv unterschiedliche Umst√§nde vorliegen. Der Kommission sind keine derartigen objektiv unterschiedlichen Umst√§nde bekannt, die im Falle der Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen k√∂nnten. Die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten aus verfassungsrechtlichen, juristischen oder politischen Gr√ľnden Schwierigkeiten hatten, diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umzusetzen, kann nicht als Rechtfertigung f√ľr eine derartige Ausnahme herangezogen werden. Optionale Ma√ünahmen mit offenkundigen Konsequenzen f√ľr das Recht auf Datenschutz und Privatsph√§re w√ľrden im Gegenteil dem B√ľrger gemeinsame Mindeststandards f√ľr diese Grundrechte in der EU vorenthalten.

Die Argumentation ist juristisch nicht haltbar:

Dass es m√∂glich ist, den EU-Mitgliedsstaaten die Einf√ľhrung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten freizustellen, zeigt schon die Rechtslage vor 2006. Es gibt auch eine Vielzahl anderer Beispiele von EU-Recht, das den Mitgliedsstaaten bestimmte Ma√ünahmen freistellt. Eine ausf√ľhrliche Analyse findet sich auf daten-speicherung.de.

Vollkommener Unfug ist schlie√ülich das Argument, die Freistellung einer Vorratsdatenspeicherung w√ľrde den B√ľrgern "gemeinsame Mindeststandards f√ľr diese Grundrechte in der EU vorenthalten". Eine verdachtslose Totalprotokollierung jeder Telekommunikation schafft keinen "Grundrechtsstandard", sondern stellt einen massiven Grundrechtsabbau dar, wie er gr√∂√üer kaum vorstellbar ist. Der Europ√§ische Datenschutzbeauftragte hat zutreffend erkl√§rt: "Die Richtlinie ist zweifellos das am meisten in die Privatsph√§re eingreifende Instrument, das jemals von der EU im Hinblick auf Umfang und Anzahl der Menschen, die davon betroffen werden, angenommen wurde."

Aus meiner Sicht d√ľrfen wir es nicht zulassen, dass sich die EU-Kommission unter Berufung auf vermeintliche Rechtszw√§nge nicht einmal mit der M√∂glichkeit auseinandersetzt, eine Vorratsdatenspeicherung wenn nicht schon EU-weit zu verbieten, dann doch wenigstens nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich dazu entschlie√üen.

Zwar pr√ľft die EU-Kommission im Rahmen der Folgenabsch√§tzung die M√∂glichkeit einer ersatzlosen Aufhebung der Richtlinie. Diese M√∂glichkeit wird sie aber leicht verwerfen k√∂nnen, weil dadurch keine Harmonisierung erreicht und keine Datenschutzstandards verankert w√ľrden (die Mitgliedsstaaten k√∂nnten dann ohne jede Begrenzung und Kostenerstattung auf Vorrat speichern lassen).

Um die falsche Rechtsauffassung der Kommission zu √ľberwinden und eine vollst√§ndige Pr√ľfung aller Optionen durch die EU-Kommission zu erreichen, bitte ich in dem folgenden Punkt um Unterst√ľtzung: Haben Sie eine Idee, wie wir der rechtlichen Bewertung des juristischen Dienstes der EU-Kommission eine andere, zutreffende Bewertung der Rechtslage entgegen setzen k√∂nnten? Gibt es eine Institution oder Europarechtler, die Sie um eine juristische Stellungnahme bitten k√∂nnten?

Beitrag von Patrick - Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

 

Kommentare  

 
#1 Rolf 2012-04-26 20:52
Ach, wenn die Bundesregierung DSL1000 zum Mindeststandard f√ľr schnelles Internet erkl√§rt, dann kann auch die EU-Kommissarin den v√∂lligen Mangel an Privatsph√§re und Datenschutz zum Mindeststandard in diesem Bereich erkl√§ren.
Unterbieten kann man es ja nicht mehr, was dann den gro√üen Vorteil hat, dass man sich nicht um die Kontrolle der Einhaltung k√ľmmern muss.

Mit dem Hemmnissen f√ľr den Binnenmarkt hat sie auch Recht - alle halbwegs vernunftbegabte n EU-B√ľrger w√ľrden dann n√§mlich in die L√§nder *ohne* Vorratsdatenspe icherung auswandern, so dass die Einf√ľhrung einer solchen Regelung ein gro√üer Standortnachtei l w√§re.

Auf deine abschließende Frage fällt mir im Moment leider keine Antwort ein.
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#2 Sven 2012-04-30 13:55
Ich bin kein Jurist, aber sehe ich das richtig, dass die EU-Richtlinie nicht vorschreibt, wer Zugriff auf die Vorratsdaten haben soll? Man k√∂nnte also ein Gesetz schreiben, das vorgibt, die Daten verschl√ľsselt abzulegen, ohne eine M√∂glichkeit, die Daten wieder zu entschl√ľsseln. Damit h√§tte man die EU-Richtlinie doch auch umgesetzt.
Wenn sich unser Innenminister auf den Vorschlag nicht einl√§sst, k√∂nnte man als Kompromiss den Schl√ľssel beim Bundesdatenschu tzbeauftragten hinterlegen, damit er dann nach sorgf√§ltiger Pr√ľfung bei einem richterlichen Beschlu√ü die Daten entsprechend dem Datenschutz herausgeben kann.
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#3 kA 2012-04-30 21:01
zitiere Sven:
Ich bin kein Jurist, aber sehe ich das richtig, dass die EU-Richtlinie nicht vorschreibt, wer Zugriff auf die Vorratsdaten haben soll? Man k√∂nnte also ein Gesetz schreiben, das vorgibt, die Daten verschl√ľsselt abzulegen, ohne eine M√∂glichkeit, die Daten wieder zu entschl√ľsseln. Damit h√§tte man die EU-Richtlinie doch auch umgesetzt.


Korrekt.
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#4 Noname 2012-05-05 21:46
Zu Ihrer Frage: Probieren Sie es mal mit Prof. Schachtschneide r oder Prof. Hankel. Beide konzentrieren sich zwar auf die wirtschaftliche Misere der EU, sind aber anerkannte Staatsrechtler und dem Verfassungsgeri cht wohlbekannt.
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