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Gerichtsurteil: Anonyme Hotspots erlaubt (16.07.2012) Drucken E-Mail

 Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 12.01.2012[1] hat das Landgericht MĂŒnchen I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren mĂŒssen. Damit dĂŒrfen WLAN-InternetzugĂ€nge beispielsweise in Hotels, GaststĂ€tten, Bahnhöfen und FlughĂ€fen weiterhin anonym angeboten werden. 

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrĂŒĂŸt das Urteil, das inzwischen rechtskrĂ€ftig ist. Wir treten seit Jahren fĂŒr das Recht auf anonyme Kommunikation ein, das aus vielen Bereichen unserer Gesellschaft nicht wegzudenken ist (z.B. vertrauliche Beratung, Selbsthilfe, Journalismus, politischer Aktivismus).

Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklĂ€rt: "Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich ist, wie das Landgericht MĂŒnchen festgestellt hat, dann ist sie auch nicht zulĂ€ssig: Denn das Telekommunikationsgesetz verbietet die Erhebung nicht erforderlicher Daten. Also handeln alle die Anbieter kostenloser Hotspots rechtswidrig, die von Nutzern zur Zeit noch eine Anmeldung oder Registrierung verlangen, bevor der Zugang freigegeben wird. Diese Praxis muss jetzt ein Ende finden. Sie ist außerdem auch ziemlich sinnlos, weil viele Menschen bei der Registrierung schon jetzt einen Fantasienamen angeben."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstĂŒtzt die Forderung der Digitalen Gesellschaft, gesetzlich klarzustellen, dass private wie gewerbliche Anbieter öffentlicher InternetzugĂ€nge fĂŒr Rechtsverletzungen von Nutzern nicht verantwortlich sind.[2] Ein vielkritisiertes[3] Urteil[4] des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 hatte von einem Privatmann die VerschlĂŒsselung seines bislang offenen WLAN-Internetzugangs verlangt, nachdem darĂŒber eine Urheberrechtsverletzung begangen worden war.

 
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