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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 Drucken E-Mail

 Auch zur kommenden Bundestagswahl 2013 haben wir, als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit tatkräftiger Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv, wieder die Parteien um Antwort zu einer Reihe von Wahlprüfsteinen gebeten. Insgesamt haben wir 27 Fragen aus zwölf Bereichen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Alle eingegangenen Antworten haben wir ausgewertet und in einer Übersichtstabelle dargestellt.

Vorab dies: wir wollen mit diesen Informationen ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgeben, sondern den an diesen Themen interessierten Wählerinnen und Wählern einige Entscheidungshilfen anbieten, und ihnen das Durchstöbern der Wahlprogramme nach entsprechenden Antworten ersparen. Die eigene Wahlentscheidung sollte nach reiflicher Überlegung, und ausdrücklich auch unter Berücksichtigung anderer Themen erfolgen.

Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht unmittelbarer Bestandteil der Aktion ist. Allerdings lässt sich anhand der Antworten, die überwiegend ebenfalls vor den Nachrichten zu den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND bei uns eingegangen sind, nicht nur ablesen, wie sich die einzelnen Parteien generell zu diesen Fragen aufstellen. Vielmehr erlaubt dies auch, die z.T. lauten und hektischen Reaktionen auf die Affäre etwas nüchterner zu betrachten und auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu bewerten. Einiges von dem, was in den letzten Wochen an öffentlichen Bekenntnissen zum Datenschutz zu hören ist, mag nach der Lektüre der Antworten auf unser Schreiben in anderem, authentischerem Licht erscheinen.

Die einzelnen Antworten der Parteien haben wir rein subjektiv aus unserem Blickwinkel der Bürgerrechtsarbeit heraus bewertet und in der nachfolgenden Tabelle mit einem Ampelsystem dargestellt. Antworten, deren Bewertung eher missverständlich oder irreführend wären, sind grau dargestellt.

Unsere Fragen sowie die Antwortschreiben der Parteien können über die Links ganz unten in der Tabelle in voller Länge heruntergeladen werden (PDF-Dateien).

Wir laden dazu ein, in unserem Blog Anmerkungen zu unserer Aktion abzugeben. Das schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit ein, abweichende Einschätzungen zu den Antworten der Parteien abzugeben.

 

Nr.Frage in KurzformCDU/CSUSPDFDPBündnis90 / die GrünenLinksparteiPiratenpartei
1mehr / weniger Sicherheitsgesetzeweiter-entwickelnmit Augenmaßprüfen & reduzierenreduzierenreduzierenreduzieren
2.1Volksentscheideneinjajajajaja
2.2Zustimmungs-pflicht des Bundestagesist schon Praxisist schon Praxisist schon Praxismehr Informationenist schon Praxiskeine Angaben
2.3Einbindung von NGOsist schon Praxisist schon Praxisist schon Praxisverstärkenverstärkenverstärken
2.4Grundrechte-Kontrollratunnötigunnötigunnötigsorgfältiger arbeitenbeim BVerfGja, Position in Arbeit
2.5Prüfungsrat für Altgesetzeunnötigunnötigist in Arbeitsorgfältiger arbeitenjaja
3Zuständigkeit für Datenschutzbeim BMIkeine Angabe / unabhängig von EUzum BMJUnabhängig-keitUnabhängig-keitzum BMELV
4.1Datenwertigkeitkeine Angabenjajajajaja
4.2EU-opt-in für Datenverarbeitungwie in Deutschlandjaja, aber mit Abstrichenjajaja
4.3Definition für berechtigtes Interessewie in DeutschlandAbwägungAbwägungjajaja
5.1Vorratsdaten-speicherung gemäß EU-Richtliniejaja, mit Änderungenneinneinneinnein
5.2kürzere Vorratsdaten-speicherungnein, volle Dauerja7-Tage-IP-Speicherungneinneinnein
5.3Vorratsdaten-speicherung für Inhalteneinneinneinneinneinnein
5.4Einfluss durch EuGH-Entscheidungneinin Teilenneinneinneinnein
5.5Einfluss durch Strafzahlungenjajaneinneinneinnein
6.1EU-Fluggastdaten-speicherungjaja, verkürztneinneinneinnein
6.2PNR-Abkommen mit Drittstaatenbestehende weiterführenKritik an Umsetzungneinneinneinnein
7.1eGK-Projekt weiterführenjajajajaneinnein
7.2Nutzung verpflichtendwie vorgesehenwie vorgesehenneinneinneinnein
8Weitergabe von Mautdatenjaneinneinneinneinnein
9.1deep-packet-inspection des Internetverkehrsprüfenneinneinneinneinnein
9.2online-Überwachung jaauf schwerste Fälle beschränkenneinneinneinnein
10.1Verbot von Anonymisierungs-dienstennein, aber Auskunfts-zwangneinneinneinnein (**)nein
10.2Registrierungs-zwang für prepaid-Kartenjaneinneinneinnein (**)nein
10.3Echtnamenzwang in sozialen Netzennein, sollte aber Standard seinneinneinneinnein (**)nein
11.Gesetz zur Netzneutralitätexistiert schonjaNeutralität innerhalb von Dienstklassenjaja (**)ja
12.Sicherheits-forschung fördernweiter-entwickeln mit Balanceschonend weiter und evaluierennur zivilnur zivilnein (**)nein

FragenAntworten CDU/CSU (*)Antworten SPDAntworten FDPAntworten GrüneAntworten LinkeAntworten Piraten

(*) CDU und CSU wurden getrennt angefragt, haben aber gemeinsam geantwortet.

(**)Im eingegangenen Dokument der Linkspartei fehlen wegen eines technischen Defektes
einige Antworten, die nachträglich telefonisch eingeholt wurden.


Übersichtstabelle (PDF)
 
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