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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützt das Bündnis "Stoppt die E-Card" (25.01.2008) Print E-mail

Anläßlich der Pressekonferenz des Bündnisses "Stoppt die E-Card" gegen die Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" in Berlin am 25.01.2008 erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der eGK einen weiteren gefährlichen Mosaikstein auf dem Weg hin zum "gläsernen Bürger". So wünschenswert eine schlanke und effiziente Verwaltung auch im Gesundheitswesen sein mag, die milliardenschwere Einführung der eGK mitsamt zentral geführter Datenbestände, deren Sicherungsmechanismen mehr als zweifelhaft sind, birgt große Risiken.

Gesundheitsdaten gehören zu einem extrem sensiblen Lebensbereich. Es gibt ganze Industrien, die von der Verarbeitung und dem Verkauf derartiger Daten leben. Bedingt durch den Umfang und die Detailliertheit der eGK-Daten ist das Missbrauchspotenzial durch Privatwirtschaft und Kriminelle enorm. Die geplanten Infrastrukturen sowie vor allem die Auftragsvergabe der Teilprojekte lassen erhebliche Zweifel an den Aussagen, die Daten seien sicher, aufkommen. Bei einem Teil der Unternehmen, die mit der Verwaltung der Daten beauftragt wurden, ist von einem großen Interesse an der missbräuchlichen Verwendung der Informationen auszugehen.

Aber auch der Staat muss und darf nicht alle verfügbaren Daten über alle Bürger sammeln. So gibt es beispielsweise in Großbritannien bereits Programme, anhand genetischer Dispositionen eine Kriminalitätsprognose zu erstellen. Zu diesem Zweck werden genetische Daten schon von Schulkindern gesammelt. Die Fragwürdigkeit der Aussagekraft genetischen Materials im Bereich psycho-sozialer Felder, wie der Kriminalität, liegt auf der Hand: Der Mensch ist mehr, als das deterministische Produkt seiner DNA.

Schließlich gibt es auch im Gesundheitswesen, wie in allen Bereichen der umfassenden Datenspeicherung, grundsätzlich das Risiko des Irrtums, durch den die Daten in falsche Hände geraten können. Die jüngeren Vorfälle in Großbritannien sind hier exemplarisch, und geben eine Vorstellung, was auch in Deutschland bei Einführung der eGK passieren kann.

Die elektronische Gesundheitskarte verursacht extrem hohe Kosten für einen sehr geringen Mehrwert. Sie belastet Ärzte und Patienten doppelt, einerseits durch längere Arbeits- bzw. Wartezeiten und andererseits in ihrer Funktion als Steuerzahler. Die zentral gespeicherten Daten bergen ein enormes und vielfältiges Missbrauchs- und Unfallpotenzial. Diese Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen ist weder zweckdienlich noch verhältnismäßig.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich daher der Resolution gegen die eCard angeschlossen.

Die Gemeinsame Pressemitteilung der Unterstützer:

Datenschützer, Ärzte und Patienten fordern gemeinsam Stopp des Projekts „Elektronische Gesundheitskarte“

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände schließen sich zum Bündnis „Aktion: Stoppt die e-Card“ zusammen und fordern die Bundesregierung auf, das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ sofort zu stoppen. Nach Angaben des Bündnisses werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte der bisher geplanten Form die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Die beteiligten Verbände und Vereinigungen fordern einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.

Nach Plänen der Bundesregierung soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Die Bundesregierung setzt sich damit über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg. Sie kritisieren u. a., dass

  • das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört wird
  • der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte nicht sicher zu verhindern sind;
  • es keinen belegbaren medizinischen Nutzen gibt und die Abläufe in Praxis und Krankenhaus behindert werden
  • die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung auf Patienten sowie Ärzte abgewälzt werden und letztendlich für die Versorgung der Patienten fehlen

Aber auch Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“. So sieht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in der Gesundheitskarte einen weiteren Schritt hin zum „gläsernen Bürger“. So wünschenswert eine schlanke und effiziente Verwaltung auch im Gesundheitswesen sein möge, die milliardenschwere Einführung der Gesundheitskarte mitsamt zentral geführter Datenbestände, deren Sicherungsmechanismen mehr als zweifelhaft sind, berge große Risiken und ein enormes Missbrauchspotenzial, warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In einer heute veröffentlichten Erklärung kündigen die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ an:

"Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen  Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind.“

„Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und z.B. die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen.“

Am Bündnis „Aktion: Stoppt die e-Card" beteiligen sich:

  • Freie Ärzteschaft e.V.,
  • IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.,
  • NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, 
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,  
  • Ärztegenossenschaft Hamburg eG,
  • Ärztegenossenschaft Nord-West eG,
  • Bundesverband der Ärztegenossenschaften,
  • Chaos Computer Club,
  • Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP),
  • Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.,
  • FoeBuD e.V.,
  • Hausärzteverband Hamburg, 
  • Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg, 
  • UnderDOCs  SH.

Die Erklärung des Bündnis „Aktion: Stoppt die e-Card“ finden Sie auf
http://www.ippnw.de/Soziale_Verantwortung/E-Card_stoppen/

 
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