Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln war ein Erfolg (15.03.2008) |
Am Samstag, 15 März 2008, fand in Köln eine Kundgebung des Bündnisses "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu dem auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörte. Ein bunter und kreativer Demozug sammelte sich auf dem Roncalli-Platz unter dem Kölner Dom. Ein Wald kreativer Transparente und Plakate erfüllte den Platz, als der Demonstrationszug sich durch zu einem Rundkurs in Bewegung setzte - gefolgt von einer bunten Clownsabteilung. Die Kundgebung richtete sich gegen die zunehmende anlassunabhängige Überwachung aller Lebensbereiche im Zuge von Vorratsdatenspeicherung, Reisedatenspeicherung, Videoüberwachung, Kennzeichenfahndung und Online-Durchsuchung. Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bonn sagte in Ihrer Rede: "Die Philosophie der Freiheit, die in unser Verfassung verankert wurde, ist in Gefahr! Aus einem diffusen Angstgefühl heraus ersetzt die Politik mehr und mehr das Vertrauen in die BürgerInnen durch den Generalverdacht." Die anlasslose Überwachung bis in den letzten Winkel der Privatsphäre hinein ist aber nur ein Aspekt eines gefährlichen Trends. "Der andere Aspekt ist die zunehmende Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, beispielsweise im Rahmen des anstehenden neuen BKA-Gesetzes", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das BKA soll im Zuge der Novelle geheimdienstliche Instrumente an die Hand bekommen, flankiert vom Wegfall umfassender Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. "Mit dem neuen BKA-Gesetz wird Horst Herolds Traum eines allwissenden Bundeskriminalamtes wahr", kommentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Entwicklung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt daher eindrücklich davor, das neue BKA-Gesetz zu verabschieden. Äußerst kritisch sieht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aber auch jetzt schon die gefährlich enge Zusammenarbeit das BKA und der Landeskriminalämter mit den Verfassungsschutzämtern, dem BND und dem MAD im Rahmen des "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" im "Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow. Um vor dieser Vielzahl an Maßnahmen und die zunehmende Erosion des Rechtsstaates zu warnen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Laufe des Jahres erneut zu großen Kundgebungen aufrufen. Über uns Fotos der Sammel-Verfassungsbeschwerde: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos> BKA-Gesetz: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/BKAG-E_Stand_6-12-07.pdf> Rede auf dem Platz der Grundrechte am 29.02.2008: <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/> Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/> Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung: <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/> |
< Prev | Next > |
---|