Datenschützer fordern Ärztetag zum Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte auf (18.5.2008) |
In einem Grußwort fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Delegierten des ab Dienstag stattfindenden 111. Deutschen Ärztetages auf, ihre Verantwortung für das Wohl ihrer Patienten nicht auf die medizinische Versorgung zu beschränken, sondern bei der anstehenden Diskussion über die zentrale Krankheitsdatenerfassung auch die Persönlichkeitsrechte der Patienten zu beachten. In diesem Sinne bittet der Arbeitskreis die Teilnehmer der Versammlung in Ulm, ihre Ablehnung
des eGK-Projektes vom letztjährigen Ärztetag in Münster aufrecht zu
erhalten. Bei einer Einführung der Gesundheitskarte in der geplanten
Form befürchten die Bürgerrechtler, dass dem Vertrauensverhältnis von
Arzt und Patient empfindlicher Schaden zugefügt würde, und von Dritten
eine Nutzung der erfassten Daten zu anderen als medizinischen Zwecken
beabsichtigt werden wird. "Wir wissen alle, wie das abläuft", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Erst beginnt man mit der Anhäufung großer Datensammlungen, mit der Zusage, dass diese nur zweckbestimmt verwendet werden. Später, wenn die Daten erst mal da sind, entstehen an den üblichen Stellen dann die Begehrlichkeiten, diese Daten auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Irgendwann wird jemand die Antiterror-Sau oder eine andere durchs Dorf treiben, um Zugriff auf diese Daten zu erhalten, weil man das ja angeblich brauche", so Steffens weiter. "Und schon haben wir die Situation, dass die persönlichsten Daten von Bürgern in Umlauf geraten. Das haben wir schon viel zu oft gesehen." "Jedes Datenschutzkonzept ist nur so gut, wie seine Umsetzung in der Praxis", ergänzt Uwe Schulze vom FoeBuD e.V. "Wenn der Schutz der eigenen Daten so viel unbequemer wird als ihre Freigabe, dann werden sehr viele Bürgerinnen und Bürger den leichten Weg gehen, weil sie sich der Gefahren nicht bewusst sind. Ein System, das derartiges Handeln ermutigt, mit an Starrsinn grenzender Beratungsresistenz durchdrücken zu wollen, ist angesichts der desolaten Ergebnisse aus den Testregionen verantwortungslos. Hier muss Widerstand geleistet werden." An den verheerenden Datenpannen der jüngeren Zeit in Großbritannien und anderen Ländern kann man die Risiken erahnen, die sich aus der Anhäufung großer Mengen an sensiblen Krankheitsdaten in komplexen Systemen ergeben. "Es würde sich nicht vermeiden lassen, dass Unfälle passieren und Daten in falsche Hände geraten", sagt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Bei den Daten aus dem eGK-Projekt handelt es sich um Diagnosen wie AIDS, Impotenz oder Suizidgefahr. Eine Panne, ein Diebstahl oder ein vorsätzlicher Missbrauch könnte menschliche Schicksale besiegeln. Es ist nicht erkennbar, weshalb nicht das gegenwärtige System beibehalten werden könnte." Angesichts der den Nutzen weit überwiegenden Gefahren und der zur Verfügung stehenden Alternativen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp des eGK-Projektes in seiner jetzigen Form. Hierzu bittet der Arbeitskreis die Delegierten des Deutschen Ärztetages um ihre Unterstützung. Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22.09.2007
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