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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz (23.05.08) Print E-mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:

Online-Petition unterzeichnen...

Die Petitionen des Deutschen Bundestages werden auf einem Server des International Teledemocracy Centre an der Napier Universität, Edinburgh unter einer englischen Webadresse betrieben („itc.napier.ac.uk“). Sie können die Petitionen aber auch über einen Verweis auf www.bundestag.de einsehen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes [1] vehement ab.

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen, Einsatz von Wanzen sowie die Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen auszuforschen. [2]

"Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also eine Vielzahl weiterer exekutiver polizeilicher Befugnisse", warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einreichte, "eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt daher auch die Pläne für eine "Bundesabhörzentrale ab und fordert stattdessen die Einrichtung einer Grundrechteagentur. Diese Grundrechteagentur soll bei heimlichen Ermittlungen und ähnlichen Zwangsmaßnahmen über die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wachen sowie über die Wahrung der Rechte der Betroffenen.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert: "Bisher geht es an der öffentlichen Debatte vorbei, dass es nicht um Befugnisse im Einzelnen geht. Es geht um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes: die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist eine immens wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verglich in einer Rede [3] die Gegner seiner maßlosen Überwachungsfantasien mit den Höhlenbewohnern aus Platons "Politeia". Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert amüsiert: "Wir antworten mit Shakespeare: 'Dem Tod und Schicksal sprech' er Hohn/Nicht Gnad' und Furcht soll ihn bedrohn/Denn, wie ihr wisst, war Sicherheit/Des Menschen Erzfeind jederzeit.'" [4] "Damit wollte Shakespeare vermutlich sagen, dass das Heraufbeschwören des permanenten Ausnahmezustandes, von irrationalen Ängsten, schädlicher für die freie Gesellschaft sei als Kriminalität und Terrorismus es je sein könnten. Und er hatte Recht damit", so Bendrath weiter.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird daher auch beim bundesweit stattfindenden Aktionstag am 31.05.08 Unterschriften gegen das BKA-Gesetz sammeln. Der Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst 2008 - Für die Grundrechte" findet gleichzeitig in vielen Städten statt. Informationen hierzu unter: http://www.freiheitstattangst.de

Der Text der Petition:

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:

Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Die Informationsseite zur Petition mit Link zur Online-Petition:
http://www.bka-petition.de

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern und wird von über 45 Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften in seiner Arbeit unterstützt.[5]

Weiterführende Informationen:

[1] Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt:
http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

[2] Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/

[3] Tagung "Extreme Gewalt" am 19. Mai 2008 in Berlin

[4] William Shakespeare: Macbeth, III/5 (Übersetzung: Dorothea Thieck):
http://www.hansblank.net/macbeth/03_05.html

[5] Gemeinsame Erklärung der Verbände:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

 
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