Video: Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo (03.11.2008) |
Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Scoring, Informationspflichten und Fluggastdatenauslieferung. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 zur Sprache kommt, ist hier verfügbar:
Es sprechen: Frau Stokar von Neuforn (Grüne), Frau Philipp (CDU), Frau Piltz (FDP), Herr Dr. Bürsch (SPD), Herr Korte (Linke), Herr Tauss (SPD), Herr Burgbacher (FDP), Herr Winkelmeier (fraktionslos), Herr Zöllmer (SPD). Wie diese Abgeordneten über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt haben, ist in unserer Übersicht nachzulesen. Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer weiteren Übersicht zusammengestellt. Aussagen der Redner/innen zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008: In einem taz-Interview konnte ich nachlesen, Herr Schäuble sei beleidigt über die am vergangenen Samstag erfolgte Demonstration unter dem Titel "Freiheit statt Angst". Ich kann nur sagen: Wir haben uns gefreut, dass die Bürgerinnen und Bürger für Freiheitsrechte und gegen den Überwachungsstaat auf die Straße gegangen sind. Es war höchste Zeit, dass die Forderungen nach mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einmal so klar zum Ausdruck gebracht werden, wie es dort geschehen ist. Große Koalition heißt eben: Schily plus Schäuble minus Bürgerrechte. Gegen die Große Koalition muss man auf die Straße gehen. Das wissen wir noch sehr gut aus früheren Zeiten. (Frau Stokar von Neuforn, Grüne) Frau Kollegin Stokar und Herr Ströbele, ich freue mich, wenn demonstriert wird. Auch eine öffentliche Demonstration zum Thema Datenschutz finde ich gut; denn das zeigt, dass der Datenschutz wieder ein Thema bei den Menschen ist. Das war jahrelang nicht der Fall. Mich hat aber Folgendes ein bisschen verärgert – das ist auch meine einzige Kritik an den Veranstaltern –: Ich habe dort sehr viele DKP-Fahnen gesehen. Man kann zu Herrn Schily und Herrn Schäuble stehen, wie man will – ich habe mich oft genug kritisch geäußert; selbst mein Parteifreund Schily hat mich über längere Zeiträume nicht immer gegrüßt; an Herrn Schäuble habe ich hier schon Kritik geübt –, aber ich halte es für bizarr, dass es sich auf solchen Veranstaltungen vorwiegend um alte Stalinisten handelt, die gegen staatliche Überwachung demonstrieren, ohne dass man diese zurückweist. (Herr Tauss, SPD) "Freiheit statt Angst" lautete das Motto der Demonstration am Samstag. Rund 70 000 Menschen sind dafür auf die Straße gegangen. (Manfred Zöllmer [SPD]: 20 000! – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es waren 30 000!) – 70 000 sind auf die Straße gegangen. – Die hohe Beteiligung lag nicht am Sonnenschein, sondern war der Sorge um die persönlichen Daten geschuldet. Es sind sozusagen Unwetterwarnungen, die die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr bringen. Die massiven Datenpannen bei der Telekom tragen nicht gerade zur Stärkung des Vertrauens in die Datensicherheit bei. Es gab immer wieder Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel das Urteil zum Kfz-Scanning, die dem Gesetzgeber eindeutig Grenzen beim Erfassen von Daten aufzeigten. Zudem schließen sich inzwischen mehr und mehr Berufsgruppen, zum Beispiel Ärzte und Rechtsanwälte, dem Protest gegen die Datensammelwut und den Datenmissbrauch an – und das ist auch gut so. Dies zeigt: Die Menschen in diesem Land wollen ihre Privatsphäre schützen und erwarten das auch von uns. (Herr Winkelmeier, fraktionslos) |
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