Anlässlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes haben sich gestern zahlreiche Menschen in über 20 Städten Deutschlands^[1] für den Schutz der Freiheitsrechte vor ausufernder Überwachung eingesetzt.

In Kiel und München fanden Demonstrationen statt, während in Frankfurt, Hannover, Ingolstadt, Regensburg und Berlin Grundrechtefeiern veranstaltet wurden. In Bremen wurde mit einem "Bundessarg" um den Verlust der Privatsphäre getrauert. Viele andere Städte beteiligten sich mit Informationsständen, Grundgesetzlesungen und künstlerischen Aktionen. In ganz Deutschland wurden außerdem hunderte von Grundgesetzen verteilt. Mit dem Aktionstag wollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

Auf der Kundgebung in Regensburg apellierte Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenseicherung an die Anwesenden: "Verdeutlicht den Politikern, dass Massenüberwachung der falsche Weg ist und dass sie unserer Gesellschaft schadet. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Abbau unserer Bürgerrechte endlich gestoppt wird!". Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief auf der Demonstration in Kiel dazu auf, SPD und Union als Verantwortliche für die "Totalprotokollierung unserer Telekommunikation" bei der anstehenden Europawahl abzuwählen. "Die Totengräber unserer Freiheit dürfen von uns keine einzige Stimme mehr bekommen!".

In seinem Aufruf zu dem Aktionstag^[2] fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Wende in der Innenpolitik. Ein Moratorium soll sämtliche neue Überwachungspläne wie Internetzensur, Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet und die Entwicklung des "Nacktscanners" stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten.

Weitere Infos zu den Aktionen in den einzelnen Städten