Menschen aus ganz Europa haben heute in Brüssel für mehr Freiheit und weniger Angst demonstriert und den Erhalt ihrer Grundrechte in einer vernetzten Welt verlangt. Die Teilnehmer richteten ihren Protest gegen die Erosion der Privatsphäre und forderten einen radikalen Abbau von Überwachungsmassnahmen wie der Speicherung von Vorratsdaten aller EU-Einwohner.

Vor dem Gebäude der EU-Kommission brachte Katta von deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen der Hauptgründe für die Teilnahme vieler Demonstranten auf den Punkt: "Bei diesem Protest geht es nicht nur um Daten. Es geht um die grundsätzliche Frage, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen - nämlich in einer, die von Freiheit geprägt ist, und nicht von Angst."

Zuvor erinnerte Charles, Mitglied von no-CCTV aus Großbritannien, in einer emotionalen Rede an den Tod des Brasilianers Jean Charles de Menezes im Jahre 2005. Dieser wurde anhand von Kameraaufzeichnungen fälschlicherweise als Mittäter der Londoner Bombenanschläge von 21. Juli verdächtigt und von der Polizei erschossen. Dies zeige, dass Kameraüberwachung die Gesellschaft keineswegs sicherer mache, sondern vielmehr unsere Sicherheit bedrohen könne.

Die Demonstranten, die u.a. auch aus Belgien, den Niederlanden, Polen, Frankreich und Österreich angereist waren, lehnten jede Form von Vorratsdatenspeicherung ebenso entschieden ab wie den Austausch der Daten von Reisenden zwischen Staaten unter dem Vorwand der Antiterrormassnahme. Sie zeigten sich ebenso besorgt über die Abkommen mit den USA, Australien und anderen Ländern sowie über die Pläne eines europäischen Systems zur Überwachung aller Reisender in die und aus der EU. Diese Massnahmen, so die Teilnehmer, haben noch keinen Terroristen aufgehalten, schränken aber die persönliche Freiheit ein. Darüber hinaus befürchten viele, dass die gespeicherten Daten nicht sicher seien, und verwiesen auf die Gefahren von Einbrüchen in Systeme, der Veröffentlichung 'geleakter' Daten, des Datenmissbrauch zu anderen Zwecken und des falschen Verdachts gegen Personen.

Während des Protestmarsches durch die Stadt verwiesen die Demonstranten mit Parolen wie 'do not even mention data retention' auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetnutzung im ganzen EU-Gebiet vorsieht und alle Einwohner unter Generalverdacht stellt. Einzelne Landesgesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden in Deutschland, Rumänien und der Tschechischen Republik bereits für verfassungswidrig erklärt.

Der Protesttag in Brüssel ist Teil eines dreitägigen Programms, das auch eine internationale Konferenz am Sonntag und einen Diskussionstag mit Repräsentanten der EU-Behörden am Montag umfasst. Dieses 'Freedom Not Fear'-Wochenende ist Teil der diesjährigen Europäischen Aktionswoche zu Datenschutz und Freiheitsrechten mit weiteren erfolgreichen Veranstaltungen u.a. in Berlin, Wien und Luxemburg.

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